Entscheidung in Rumänien über umstrittene Strafrechts-Milderung
Amtsmissbrauch soll in Rumänien nur noch dann strafbar sein, wenn er dem Täter oder dessen Familie einen persönlichen Vorteil verschafft.
Das Wichtigste in Kürze
- Das rumänische Parlament stimmt heute über Änderungen des Strafrechts ab.
- Amtsmissbrauch soll dabei nur strafbar sein, wenn er dem Täter auch einen Vorteil bringt.
Rumäniens Parlament stimmt im Eiltempo über Änderungen des Strafrechts ab, die korruptionsverdächtigen Politikern zugutekommen. Die ursprünglich für diesen Donnerstag geplante Schlussabstimmung im Abgeordnetenhaus dazu wurde kurzfristig auf Mittwoch vorgezogen.
Nur bei Vorteil strafbar
Entscheidender Punkt ist, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafbar sein soll, wenn er dem Täter oder dessen Familie einen persönlichen Vorteil verschafft. Kritikern zufolge haben Amtspersonen damit zum Beispiel freie Bahn zur Begünstigung von Firmen, die Freunden gehören.
Beobachter rechnen damit, dass die von mehreren EU-Staaten, vom Europarat und von der Fachwelt kritisierten Änderungen angesichts der Mehrheit der Regierungsparteien PSD (Sozialdemokraten) und ALDE (Liberale) durchkommen. Am Vortag hatte bereits der Senat (Oberhaus) den umstrittenen Änderungen zugestimmt.
Straffrei bliebe durch die Neuregelung zum Beispiel auch der PSD-Chef Liviu Dragnea, der vor kurzem in erster Instanz wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war. Im Fall Dragnea war der Begünstigte nicht er persönlich, sondern seine Partei PSD, die zwei ihrer Angestellten vom Jugendamt bezahlen liess, wo diese fiktiv angestellt waren. Dragnea darf wegen einer Vorstrafe aus dem Jahr 2016 wegen Wahlmanipulationen nicht selbst Ministerpräsident werden, kontrolliert aber die Regierung.
