Erdogan wollte seine Bürger mit Schweizer Software ausspionieren

Im Auftrag der Türkei sollte eine Schweizer Firma eine Software zur Überwachung von Bürgern exportierten. Jetzt hat der Bund interveniert.

Coronavirus — Der türkische Präsident Erdogan hält eine Ansprache - die Corona-Situation in seinem Land ist laut Experten dramatisch. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Die Türkei wollte Spitzeltechnik von einer Schweizer Firma kaufen.
Der Bund hat den Export der Software verboten.

Ob Zensur im Internet, dem Blockieren von Sozialen Medien oder Spionage seiner Bürger – Macht haber Erdogan hält seine Bürger an der kurzen Leine. Jüngst hat die Türkei versucht an die Spitzeltechnik der Schweiz zu gelangen.

Laut «Blick» wollte eine Schweizer Firma ein Software-Programm für die Überwachung von Handys und Internet im Wert von knapp 60’000 Franken in die Türkei exportieren. Dem Bund ging das aber zu weit und hat den Export an den Überwachungsstaat verboten.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hegte den Verdacht, dass die Software zur Überwachung der Zivilbevölkerung verwenden würde. Über das Verbot des Exports entschied dann ein Kontrollgremium mit Vertretern verschiedener Departemente. Laut Seco ist die Grundlage für das Verbot die Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung. Besonders heikel in diesem Fall war, dass die Lieferung für eine staatliche Stelle der Türkei bestimmt war.