Syriens Regierung nimmt wichtige Verkehrsachse ein
Seit fast neun Jahren tobt in Syrien ein Bürgerkrieg. Die Anhänger von Machthaber Baschar al-Assad bekommen mehr und mehr Oberwasser. Dadurch wachsen die Spannungen mit der Türkei.
Das Wichtigste in Kürze
- Syriens Regierungstruppen haben ihren Vormarsch auf die letzte grosse Rebellenhochburg fortgesetzt und erneut einen wichtigen strategischen Erfolg erzielt.
Die Anhänger von Präsident Baschar al-Assad eroberten nahe der nordsyrischen Grossstadt Aleppo Teile der Schnellstrasse M5. Damit brachten sie diese zentrale syrische Verkehrsachse wieder vollständig unter Kontrolle - erstmals seit rund acht Jahren. Die Route verbindet die Hauptstadt Damaskus und Aleppo, die zwei wichtigsten Städte Syriens. Sie gilt als eine der Hauptversorgungsadern in dem Bürgerkriegsland.
Teile der M5 gehörten bislang zu der letzten grossen Region um die Stadt Idlib im Nordwesten Syriens, die noch von islamistischen Rebellen gehalten wird. Deren Herrschaftsgebiet wird jedoch immer kleiner. Die Regierungstruppen hatten bereits in den vergangenen Tagen grosse Geländegewinne im Kampf um die Region Idlib gemeldet. Diese wird von der dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahe stehenden Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) dominiert. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Rebellen nicht mehr in der Lage sind, einmal verlorenes Gebiet zurückzuerobern.
Syriens Regierungstruppen sind nach fast neun Jahren Bürgerkrieg vor allem deswegen überlegen, weil Russland und der Iran sie unterstützen. Die syrische und die russische Luftwaffe bombardieren das Rebellengebiet regelmässig. Bei Angriffen von Assads Luftwaffe auf Idlib starben am Dienstag mindestens zwölf Zivilisten, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete. Demnach wurde östlich der Stadt ein syrischer Helikopter abgeschossen.
Durch den Vormarsch der Regierung wachsen zugleich die Spannungen mit der Türkei, die die Rebellen unterstützt und in der Region militärische Beobachtungsposten aufgebaut hat. Schon am Montag waren Ankara zufolge durch syrischen Beschuss fünf türkische Soldaten getötet worden. Das türkische Militär setzte daraufhin nach eigenen Angaben mehr als hundert syrische Militärs «ausser Gefecht». Das kann unter anderem getötet oder verwundet bedeuten.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte am Dienstag mit neuen Vergeltungsmassnahmen. Man habe es der syrischen Regierung «ernsthaft gezeigt», sagte er in Ankara. «Aber das reicht nicht. Das wird so weitergehen. Denn je mehr sie unsere Soldaten angreifen, umso höher wird der Preis, den sie bezahlen.»
US-Aussenminister Mike Pompeo sprach den Familien der getöteten türkischen Soldaten sein Mitgefühl aus. Gleichzeitig forderte er in seienr Twitter-Botschaft ein Ende der «Angriffe des Assad-Regimes und Russlands». Um auf diesen «destabiliserenden Angriff» entsprechende Reaktionen zu koordinieren, habe er den Diplomaten James Jeffrey nach Ankara beordert. Dieser traf dort am Abend ein. Pompeo betonte, dass die USA den Nato-Partner Türkei unterstützten.
Für Erdogan steht in Idlib viel auf dem Spiel. In dem dortigen Rebellengebiet leben rund drei Millionen Zivilisten, mehr als die Hälfte von ihnen Flüchtlinge. Allein seit Dezember wurden laut den UN durch den Regierungsvormarsch fast 700.000 Menschen vertrieben.
Die humanitäre Lage ist katastrophal, wie Helfer berichten. Es fehlt an Unterkünften, Nahrung und medizinischer Versorgung. Die Winterkälte und Nässe verschlimmern die Lage weiter. Rücken Assads Anhänger weiter vor, könnten Hunderttausende verzweifelte Menschen versuchen, die geschlossene Grenze zur Türkei zu überwinden. Das Nachbarland hat bereits mehr als 3,6 Syrer aufgenommen, und Erdogan steht wegen der Flüchtlinge innenpolitisch unter Druck.
Viel ausrichten kann die Türkei in Idlib allerdings nicht, obwohl dort nach Angaben des Militärexperten Metin Gürcan inzwischen etwa 9000 türkische Soldaten im Einsatz sind. Doch Russland kontrolliert den Luftraum. Immer wieder appelliert Ankara an Moskau, doch auf die syrische Regierung einzuwirken - bislang ohne Erfolg. Auch am Dienstag zeigte sich Assads Militärführung unbeeindruckt. Die türkischen Angriffe würden die syrische Armee nicht davon abhalten, ihre Militäroperationen in Idlib fortzusetzen, erklärte sie.
Assad scheint fest entschlossen, seine Ankündigung umzusetzen und ganz Syrien wieder unter Kontrolle bringen zu wollen. Seine Anhänger beherrschen mittlerweile mehr als zwei Drittel Syriens. An Verhandlungen zeigt er kein Interesse. So blieben trotz zahlreicher diplomatischer Initiativen bisher alle Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts erfolglos. Zuletzt hatte Ende Oktober in Genf ein Ausschuss mit Vertretern der Regierung und Opposition seine Arbeit aufgenommen, der eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Doch Assad zeigt keine Neigung, sich auf Kompromisse einzulassen.
Allerdings sind der Machthaber und seine Anhänger trotz der jüngsten militärischen Erfolge weit davon entfernt, ganz Syrien wieder in ihre Gewalt zu bringen. Grosse Gebiete im Norden und Osten des Bürgerkriegslandes werden noch immer von der Kurdenmiliz YPG gehalten, die mit den USA verbündet ist. Zum Gebiet der Kurden gehören nicht zuletzt die wichtigsten Ölquellen des Landes, die Assad dringend benötigt, um die Wirtschaftskrise im Land zu lindern.
