Ermittlungen wegen Polizeigewalt in Frankreich steigen sprunghaft

Die Generalinspektion führt den Anstieg auf die Protestbewegung der «Gelbwesten» zurück. Präsident Emmanuel Macron will aber auch den Fall eines in Polizeigewahrsam getöteten Schwarzen beleuchten lassen.

Bei fast 39 Prozent der von der Justiz übermittelten Beschwerden gegen Polizisten ging es laut der Generalinspektion um «mutwillige Gewalt» gegen Demonstranten, bei weiteren 14 Prozent um Gewalt gegen «festgehaltene Menschen». Insgesamt gab es 1460 Disziplinarverfahren, fast 24 Prozent mehr als 2018.

Am Wochenende waren in Frankreich erneut 23.000 Menschen gegen Polizeigewalt auf die Strasse gegangen. Die Proteste entzünden sich an einer neuen Untersuchung, die Polizisten für den Erstickungstod des Schwarzen Adama Traoré in einer Pariser Vorstadt 2016 verantwortlich macht. Viele der Demonstranten sehen Parallelen zu dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA.

Präsident Macron wies das Justizministerium nach Angaben aus seinem Umfeld an, den Fall Traoré zu überprüfen. Er rief zudem das Innenministerium auf, schnell einen neuen Verhaltenskodex für die Polizei vorzulegen. Der französische Bürgerrechtsbeauftragte Jacques Toubon sprach in dem letzten Bericht seiner Amtszeit von einer «Vertrauenskrise der Bürger» in Bezug auf die Sicherheitskräfte.