Erneute Proteste gegen Albaniens Regierungschef Rama

Ein Rücktritt Ramas sei «nicht verhandelbar», sagte der Chef der oppositionellen Demokratischen Partei, Lulzim Basha, am Samstagabend vor den Demonstranten in der Hauptstadt Tirana. Die Entscheidung von Präsident Ilir Meta, die am 30. Juni geplanten Kommunalwahlen abzusagen, sei «das erste Ergebnis unseres Kampfes gegen Edi Rama», sagte Basha.

Nach der Kundgebung zogen die Demonstranten zum Parlament, wo sie von der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern vertrieben wurden. Gegen Rama gibt es bereits seit Monaten regelmässig Demonstrationen. Die Opposition wirft seiner sozialistischen Regierung Korruption und Verbindungen zum organisierten Verbrechen vor und verlangt die Bildung einer Übergangsregierung, die Neuwahlen organisieren soll.

Die Absage der Kommunalwahlen hatte Meta am Samstag folgendermassen begründet: «Die derzeitigen Bedingungen erlauben keine Abhaltung von fairen und demokratischen Wahlen und unterminieren jegliche Möglichkeit, Beitrittsgespräche mit der EU zu eröffnen.»

Rama erklärte daraufhin während eines Besuchs im Süden des Landes, die Wahlen würden wie geplant am 30. Juni stattfinden. «Die sozialistische Mehrheit ist entschlossen, die Justizreform durchzubringen, die entscheidend für Albaniens europäische Zukunft ist.» Rama ist seit 2013 im Amt, im Juni 2017 wurde er wiedergewählt. Die Opposition wirft ihm vor, das Wahlergebnis manipuliert zu haben.