Krise in Kasachstan: Präsident erteilt Schiessbefehl

Der Präsident der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik, Kassym-Schomart Tokajew, erteilte einen Schiessbefehl gegen Demonstranten.

«Ich habe den Sicherheitskräften und der Armee den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung das Feuer zu eröffnen», sagte der 68-Jährige am Freitag in einer Fernsehansprache. Besonders in der Millionenstadt Almaty im Südosten scheint sich die Situation dramatisch zuzuspitzen; dabei drangen unabhängige Informationen von dort zwischenzeitlich kaum noch nach aussen durch.

Aufrufe aus dem Ausland, eine friedliche Lösung für die Krise zu finden, tat Tokajew als «Dummheit» ab: «Was für Verhandlungen kann es mit Verbrechern und Mördern geben?» Die sogenannten Anti-Terror-Einsätze würden bis zur «vollständigen Vernichtung der Kämpfer» fortgeführt, betonte er. Nach seiner Darstellung soll die Lage aber weitgehend unter Kontrolle der Sicherheitskräfte sein.

Am Morgen hatte das Staatsfernsehen berichtet, dass bereits 26 Demonstranten getötet worden seien. Zudem habe es landesweit mehr als 3700 Festnahmen gegeben. Befürchtet wurde, dass es nun noch viele weitere zivile Todesopfer geben könnte. Offiziellen Angaben zufolge starben bislang auch mindestens 18 Sicherheitskräfte.

Die Bundesregierung rief alle Akteure in Kasachstan dringend zu Besonnenheit auf. Justizminister Marco Buschmann verurteilte Tokajews Schiessbefehl scharf. «Wer ohne Vorwarnung auf Demonstranten schiessen lässt, um zu töten, hat den Kreis zivilisierter Staaten verlassen», schrieb der FDP-Politiker auf Twitter. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte ein Ende der Gewalt.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hingegen stärkte Tokajew demonstrativ den Rücken und bezeichnete dessen Handeln als «höchst verantwortlich».

Auslöser der schwersten Ausschreitungen seit Jahren in Kasachstan war am vergangenen Wochenende Unmut über gestiegene Gaspreise. Die Demonstrationen schlugen aber schnell in teils gewaltsame Proteste gegen die autoritäre Staatsführung um. Viele Menschen sind frustriert über Korruption und Machtmissbrauch im Land.

Als Reaktion auf die Proteste entliess Tokajew die Regierung und verhängte einen landesweiten Ausnahmezustand. Auf seine Bitte griff zudem ein von Russland geführtes Militärbündnis ein.

Von den Unruhen besonders erschüttert ist die Wirtschaftsmetropole Almaty. Bereits in der Nacht zum Donnerstag wurden dort Fallschirmjäger eingesetzt. Die Staatsführung rechtfertigt das teils brutale Vorgehen von Polizei und Militär gegen die Demonstranten mit der massiven Bedrohung, die angeblich von ihnen ausgehe.

Bewaffnete «Verbrecher» hätten mehrere Gebäude besetzt, hiess es. Es war die Rede von geplünderten Waffengeschäften und von aus dem Ausland gesteuerten «Terroristen». Nur: Oft handelt es sich um Darstellungen von Behörden und Staatsmedien - oder vom Präsidenten selbst. Stimmen unabhängiger Beobachter gab es zwischenzeitlich kaum. Aus Almaty waren so gut wie keine unabhängig überprüfbaren Informationen mehr zu bekommen. Das Internet wurde abgestellt, die Mobilfunkverbindung war ständig unterbrochen.

Die Kontaktaufnahme zu Menschen vor Ort war von aussen am Freitag kaum möglich. Wer genau dort noch protestiert und in welcher Form, war unklar. «Ich kriege aus Almaty eigentlich auch nur mit, was ich im Fernsehen sehe», sagte eine kasachische Journalistin, die in der Hauptstadt Nur-Sultan lebt, der Deutschen Presse-Agentur. In sozialen Netzwerken berichten Menschen, sie könnten ihre in der Stadt lebenden Angehörigen nicht mehr erreichen.

Ein Korrespondent der russischen Tageszeitung «Kommersant» berichtete von «apokalyptischen» Zuständen in Almaty. Tag und Nacht seien Schüsse zu hören. Die Stadtverwaltung, die Demonstranten kürzlich gestürmt hatten, stehe nun in Flammen. Der zentrale Platz der Revolution werde vom Militär kontrolliert. In einem Auto mit Einschusslöchern in der Windschutzscheibe hätten Anwohner einen toten Mann entdeckt. «Er ist tot, aber niemand bringt die Leiche weg.»

In einigen anderen Städten Kasachstans hätten sich weiterhin Gruppen friedlicher Demonstranten versammelt, hiess es in Telegram-Nachrichtenkanälen. Auch diese Menschen seien aufgefordert worden, ihre Versammlungen umgehend aufzulösen. Vor Supermärkten und Banken sollen sich teils lange Warteschlangen gebildet haben.

Unterdessen teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit, dass russische Soldaten den Flughafen in Almaty «unter volle Kontrolle» gebracht hätten. Sie hätten unmittelbar nach ihrer Ankunft damit begonnen, «die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Man sei dabei gemeinsam mit kasachischen Sicherheitskräften vorgegangen. Der Airport war zeitweise von Demonstranten besetzt gewesen und sollte bis einschliesslich Sonntag geschlossen bleiben.

Die russischen Soldaten sind Teil einer sogenannten Friedenstruppe der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit. Dem Militärbündnis gehören neben Russland und Kasachstan auch Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan an. Auch diese Staaten schickten auf Tokajews Bitte Militär. Die Organisation sprach von insgesamt etwa 2500 entsandten ausländischen Soldaten.