Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: «Brandgefährlich»
Union und SPD wollen in Deutschland Asylbewerber zurückweisen – darüber, ob das gegen den Willen der Nachbarländer passieren soll, gibt es aber Uneinigkeit.
Die SPD interpretiert das Sondierungsergebnis zur deutschen Migrationspolitik anders als die Union. Beide Seiten hatten sich verständigt, bei den Grenzkontrollen künftig auch Asylsuchende zurückzuweisen – «in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn». Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte, «Abstimmung» erfordere nicht Zustimmung, notfalls könne auch gegen den Willen der Nachbarländer gehandelt werden.
Esken interpretierte die Passage im Ergebnispapier strenger. «Wir haben was anderes vereinbart, und dabei bleiben wir auch», sagte sie im Deutschlandfunk. Man wolle das Thema bei den nächsten Verhandlungen mit der Union klären. «Aber wir haben ein Sondierungspapier, in dem das auch ganz klar beschrieben ist.»
Man müsse auf europäischer Ebene näher zusammenkommen, statt «mit dem Kopf durch die Wand zu gehen», sagte sie. «Das halte ich für brandgefährlich und werde auch ganz klar dagegenhalten, wenn es weiter debattiert wird.»
