Estland will Uno Migrationspakt nun doch unterstützen

Estland will den international umstrittenen UN-Migrationspakt nun doch unterstützen. «Wenn das Parlament einen Standpunkt formuliert, dann ist dies Estlands Position», sagte Regierungschef Jüri Ratas am Dienstag nach einem Treffen mit Präsidentin Kersti Kaljulaid dem estnischen Rundfunk.

In einer ausserordentlichen Parlamentssitzung hatten sich zuvor am Montagabend 41 der 101 Abgeordnete für eine Erklärung ausgesprochen, wonach der globale Pakt unterstützt werden solle. 27 Parlamentarier stimmten dagegen. Enthaltungen gab es keine. 

Die Regierung werde sich vom Votum der Volksvertretung Riigikogu leiten lassen und den von UN-Mitgliedstaaten beschlossenen Pakt weder weiter länger diskutieren noch darüber abstimmen, sagte Ratas. Kaljulaid begrüsste auf Facebook die Kehrtwende.

Mit der Debatte im Parlament sollte eine Regierungskrise in dem Baltenstaat gelöst werden. Das Dreierbündnis von Ratas war ins Wanken geraten, nachdem sich seine beiden Koalitionspartner über den Pakt zerstritten hatten. Die Regierung konnte sich deshalb nicht darauf einigen, das Abkommen zu unterstützen. Dies wurde von Kaljulaid als Abkehr von der aussenpolitischen Linie Estlands kritisiert. 

Die rechtlich nicht bindende Vereinbarung der Vereinten Nationen soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko besiegelt werden. Die UN wollen damit erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen.