EU Appell an Mitgliedstaaten: Weniger Staatsbürgerschaften vergeben
Angehörige von Drittstaaten sollen von EU-Ländern weniger häufig eingebürgert werden – das fordert die Europäische Kommission.
Das Wichtigste in Kürze
- Immer mehr Personen aus Drittstaaten werden in den EU-Ländern eingebürgert.
- Die EU fordert nun mit der Vergabe von Staatsbürgerschaften zurückhaltender zu sein.
«Eine steigende Zahl von EU-Ländern hat in den vergangenen Jahren immer mehr Staatsbürgerschaften an Personen aus Drittstaaten ausgegeben, wenn diese zuvor hohe Geldbeträge in das jeweilige Land investierten», sagte Jourova. Oft gehe es auch um den Erwerb teurer Immobilien.
Zypern, Malta und Griechenland
Die Europäische Kommission fordert von den EU-Ländern deutlich mehr Zurückhaltung bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften an Angehörige aus Drittstaaten. Die EU-Justizkommissarin kritisiert, viele Menschen hätten sich die Pässe «erkauft», und warnt vor Kriminellen.
In dem Bericht werden etwa Zypern, Malta oder Griechenland genannt und als Empfänger langfristiger Aufenthaltsvisa (Golden Visa) oder Staatsbürgerschaften (Golden Passports) Personen etwa aus China, Russland oder den ehemaligen Sowjetrepubliken.
Empfänger solcher Staatsbürgerschaften könnten sich in der gesamten Union frei bewegen. «Wir wollen keine trojanischen Pferde in der Union», sagte Jourova. «Einige Mitgliedstaaten müssen mehr dafür tun, dass die Staatsbürgerschaften nicht an Kriminelle verliehen werden, die die Sicherheit Europas gefährden oder Geldwäsche betreiben wollen.» Die EU dürfe nicht zu einem Hafen für Kriminelle, Korruption und schmutziges Geld werden.
«Die EU-Kommission betrachtet die Entwicklung bei den sogenannten Goldenen Reisepässen mit grosser Sorge», sagte die EU-Justizkommissarin Vera Jourova der deutschen Zeitung «Welt» vom Dienstag. Nach ihren Angaben sollen deshalb bereits im Herbst neue Richtlinien dazu veröffentlicht werden.
