EU-Beitritt der Ukraine laut Ratspräsident schon 2030 möglich
Laut EU-Ratspräsident Charles Michel könnte die Ukraine bis 2030 EU-Mitglied werden. Aber: Ohne Erleichterungen, Reformen seien die Voraussetzung.
Die Ukraine könnte aus Sicht von EU-Ratspräsident Charles Michel schon 2030 zur Europäischen Union gehören. Voraussetzung sei aber, dass beide Seiten ihre Hausaufgaben machen, sagte der Belgier dem «Spiegel». Kiew bekomme dabei keinen politischen Rabatt, betonte er, sondern müsse sich weiter reformieren und die Korruption bekämpfen.
Unterdessen wachsen in der Nato Sorgen, dass die milliardenschwere Militärhilfe der USA für den ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland ins Stocken gerät. Hintergrund ist, dass der neue US-Übergangshaushalt keine weiteren Ukraine-Hilfen vorsieht. Auch deshalb rief Präsident Joe Biden die wichtigsten Verbündeten zusammen, um die weitere Unterstützung des Westens abzustimmen.
Michel: EU kann mit Aufnahme Kiews Handlungsfähigkeit beweisen
Das Thema Erweiterung soll unter anderem bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs diese Woche im spanischen Granada diskutiert werden. Michel forderte vorab eine Beschleunigung der Entscheidungsprozesse. Mit einer zügigen Aufnahme Kiews würde die EU auch «beweisen, dass sie geopolitisch handlungsfähig ist», sagte er.
Zugleich erklärte er, dass es weder für die Ukraine noch für die anderen EU-Beitrittskandidaten Erleichterungen gebe. «Die Ukraine und die anderen Beitrittskandidaten müssen Reformen umsetzen, Korruption bekämpfen und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen», sagte Michel. Neben der Ukraine sind dies die Türkei, die sechs Westbalkanstaaten und die Republik Moldau.
Biden verbreitet Zuversicht im Bündnis
US-Präsident Biden versuchte indes Sorgen zu zerstreuen, dass die US-Militärhilfe für die Ukraine versiegen könnte. In dem Gespräch mit den Nato-Verbündeten und Partnern äusserte er sich zuversichtlich, dass die USA trotz der nun fehlenden Haushaltsposten ihre Hilfszusagen einhalten könnten und es dafür weiterhin überparteiliche Unterstützung gebe.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen teilte über das Onlinenetzwerk X mit, von europäischer Seite seien neue Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für Reformen und Investitionen vorgeschlagen worden. Bis März 2024 wolle man überdies eine Million Schuss Munition an die Ukraine liefern.
Good phone call with leaders of EU, G7, NATO & Bucharest9
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) October 3, 2023
Europe’s support for Ukraine is unwavering through:
• Proposed new €50 bn on macro-financial assistance linked to our Ukraine Plan for reforms & investment
• 1m rounds of ammo for 🇺🇦 delivered by March 2024
• EU…
An der Telefonkonferenz nahmen unter anderem auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil, des Weiteren Staats- und Regierungschefs aus Grossbritannien, Kanada, Italien, Japan, Polen, Rumänien und die französische Aussenministerin.
