EU-Beitrittsverhandlungen: Ukraine erfüllt Bedingungen fast komplett
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äussert sich über den Reformfortschritt der Ukraine. Schon bald könnten die EU-Beitrittsverhandlungen beginnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ukraine dürfte bald ihren EU-Beitritt in Angriff nehmen.
- Gemäss Ursula von der Leyen erfüllt sie die Voraussetzungen fast vollständig.
- «Über 90 Prozent des Wegs» habe die Selenskyj-Regierung hinter sich.
Die Ukraine erfüllt die Voraussetzungen für EU-Beitrittsverhandlungen laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fast vollständig. «Sie haben bereits deutlich über 90 Prozent des Wegs hinter sich», sagte von der Leyen am Samstag bei ihrem Ukraine-Besuch in einer Rede vor Parlamentsabgeordneten in Kiew. Es seien bereits viel grössere Fortschritte gemacht worden, als man von einem Land im Krieg erwartet werden könnten. Die Ukraine vollziehe tiefgreifende Reformen.
Eine noch stärkere Korruptionsbekämpfung, neue Gesetze über Lobbytätigkeiten, strengere Vorschriften über Angaben zu Vermögenswerten seien aber Massnahmen, die unentbehrlich seien, sagte von der Leyen.
Entscheidung über EU-Beitrittsverhandlungen im Dezember
Am kommenden Mittwoch will die EU-Kommissionspräsidentin Berichte zu den Reformfortschritten der Ukraine vorlegen. Auf deren Grundlage wollen dann im Dezember die europäischen Staats- und Regierungschefs eine Entscheidung über den möglichen Start von EU-Beitrittsverhandlungen treffen. Die Ukraine ist seit vergangenem Sommer bereits offiziell Beitrittskandidat.
Den Beginn der Verhandlungen müssen die 27 EU-Staaten allerdings noch einstimmig beschliessen. Ein positives Votum soll es dann geben, wenn die Ukraine sieben Voraussetzungen erfüllt hat. Bei diesen geht es etwa um das Auswahlverfahren ukrainischer Verfassungsrichter und eine stärkere Korruptionsbekämpfung – insbesondere auf hoher Ebene. Die EU fordert zudem, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermässigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.
