EU-Kandidat Ukraine: Brüssel vor historischer Entscheidung
Die EU stimmt heute darüber ab, ob Georgien, Moldau und die Ukraine Beitrittskandidaten werden. Der Entscheid muss einstimmig gefällt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Brüssel entscheidet heute, ob die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhält.
- Es scheint breite Unterstützung zu geben, der Entscheid erfordert aber Einstimmigkeit.
- Am Gipfel sollen auch weitere Waffenlieferungen thematisiert werden.
Die Europäische Union entscheidet heute bei einem Gipfel-Treffen in Brüssel darüber, ob die von Russland angegriffene Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommt.
Vor den Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Kollegen zeichnete sich breite Unterstützung für die entsprechende Empfehlung der EU-Kommission ab. Eine Entscheidung muss jedoch einstimmig von allen 27 Staaten getroffen werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte kurz vor Beginn des zweitägigen Treffens, den Kandidatenstatus für die Ukraine zu unterstützen. «Es ist nun am Europäischen Rat zu entscheiden und der historischen Verantwortung gerecht zu werden, vor der wir stehen», sagte sie. Das Verfahren zur Aufnahme von Ländern wie der Ukraine gründe auf Leistung. «Aber wie wir auf ihre Leidenschaft und ihren Fortschritt reagieren, ist unsere Sache.»
Georgien und Moldau wollen auch beitreten
Neben der Ukraine warten auch Georgien und Moldau auf eine EU-Beitrittsperspektive. Nach der Empfehlung der EU-Kommission für den Gipfel soll Moldau ebenfalls den Kandidatenstatus bekommen. Georgien soll zunächst Reformauflagen erfüllen.
Alle drei Länder hatten sich kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine um die Mitgliedschaft in der EU beworben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt seitdem fast täglich darauf, sein Land offiziell zum EU-Kandidaten zu machen. Die Ukraine beweise jeden Tag, dass es schon Teil eines vereinten europäischen Werteraumes sei, argumentiert er.
Jedoch würde auch der Status als EU-Kandidat nicht bedeuten, dass die Ukraine und Moldau zeitnah in die EU aufgenommen werden. Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Gunther Krichbaum (CDU), forderte deshalb bei RTL/ntv «ein Zwischenmodell, beispielsweise in Form einer sogenannten assoziiertenMitgliedschaft. «Das heisst: Das Land hätte noch kein Stimmrecht, das Land hätte auch andere Möglichkeiten noch nicht, würde aber schon in Teilen womöglich dazugehören.»
Erwartet wird, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten auch darüber beraten, wie die Ukraine weiter im Krieg gegen Russland unterstützt werden kann. Im Gespräch ist unter anderem, weitere 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen zur Verfügung zu stellen. Zudem soll es etwa um den Wiederaufbau des Landes gehen.
Meinungsverschiedenheiten seit Jahren
Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas machte am Mittwoch deutlich, dass beim Thema Militärhilfe aus ihrer Sicht derzeit vor allem die grösseren EU-Staaten gefordert sind. «Estland hat viel getan und kann nicht wirklich viel mehr tun. Aber ich glaube, dass es immer noch Möglichkeiten gibt, ihnen zu helfen, und zwar von den grösseren Mitgliedsstaaten.»
Bereits am Vormittag soll es bei einem gemeinsamen Gipfel der EU und der Staaten des westlichen Balkan um die EU-Perspektive von Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo und Montenegro gehen.
EU-Staaten wie Österreich hatten zuletzt angedroht, ihre Zustimmung zum EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldau an Fortschritte bei den Bemühungen um eine EU-Erweiterung auf den Westbalkan zu knüpfen. Konkret wurde unter anderem gefordert, auch Bosnien-Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen.
Die Annäherung der Westbalkan-Staaten an die EU kommt seit Jahren auch wegen Meinungsverschiedenheiten und Blockaden von EU-Staaten nur langsam voran. So verhindert derzeit beispielsweise das EU-Land Bulgarien den Beginn von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien.
