EU-Coronatopf immer noch gut gefüllt

Die EU-Milliardenhilfen zur Pandemie-Erholung kommen nur schleppend bei den Mitgliedsländern an.

eu china windkraft wettbewerb — Der EU-Coronafonds unterstützt die Mitgliedsländer bei der Pandemieerholung und Wirtschaftmodernisierung. (Archivbild) - keystone

Im Coronatopf der EU steckt viel Geld, um die Mitgliedsländer bei der Erholung von der Pandemie zu unterstützen und die Wirtschaft zu modernisieren. Aber die Milliarden fliessen langsam. Aus dem in der Coronakrise geschaffenen milliardenschweren EU-Fördermitteltopf ARF sind nach etwas mehr als der Hälfte der Laufzeit rund 40 Prozent der Gelder in die Mitgliedsstaaten geflossen.

Seit der Einrichtung des 650 Milliarden Euro umfassenden Programms mit dem Namen Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) wurden bis Anfang Oktober 267 Milliarden Euro ausgezahlt. Dies geht aus dem in Brüssel veröffentlichten Jahresbericht der EU-Kommission hervor.

Deutschland ruft 30,3 Mrd. Euro ab – 6,25 Mrd. ausgezahlt

Der EU-Rechnungshof hatte zuletzt gemahnt, die schleppende Auszahlung der Mittel aus dem Topf gefährde das Erreichen seiner Ziele. Nach Deutschland beispielsweise gingen bislang 6,25 Milliarden Euro. Insgesamt wird die Bundesrepublik jüngsten Angaben zufolge insgesamt 30,3 Milliarden Euro abrufen können.

Verwendet werden soll das Geld unter anderem für die Digitalisierung der Verwaltung sowie einen klimafreundlicheren Verkehr. Etwa durch die Förderung von E-Autos.

Zielsetzung und Umsetzung des ARF

Die ARF wurde 2021 geschaffen, um die wirtschaftlichen Schäden durch die Coronapandemie zu bewältigen und gleichzeitig die Wirtschaft zu modernisieren. Sie läuft bis 2026. Für die ARF wurden in der EU erstmals im grossen Stil gemeinsam Schulden gemacht.

Um die Hilfen zu erhalten, müssen Mitgliedsstaaten einen Plan mit konkreten Investitions- und Reformvorhaben vorlegen. Die Gelder sind leistungsabhängig. Und sollen erst dann gezahlt werden, wenn zugesagte Etappenziele und Zielwerte bei der Umsetzung geplanter Reformen und Investitionen in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft und in die Digitalisierung erreicht wurden.