EU droht Serbien und Kosovo nach Gewaltausbruch mit Konsequenzen
Die EU droht nach dem jüngsten Gewaltausbruch den beiden Westbalkanländern Serbien und Kosovo mit Strafen. Massnahmen zur Deeskalation werden gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Ende Mai ist es im Norden des Kosovo zu schweren Ausschreitungen gekommen.
- Nun droht die EU Serbien und dem Kosovo mit Strafmassnahmen.
Wegen des jüngsten Gewaltausbruchs droht die EU den beiden Westbalkanländern Serbien und Kosovo mit Strafmassnahmen. Es werde «negative Folgen» haben, sollte es nicht gelingen, die Spannungen zu deeskalieren. Das heisst es in einer vom Aussenbeauftragten Josep Borrell im Namen der EU veröffentlichten Erklärung am Samstag. Entscheidenden Massnahmen zu ergreifen, dafür sei die EU bereit.
In der Mitteilung wird nicht erläutert, wie diese genau aussehen könnten. Die finanziellen Unterstützungen zu reduzieren, die die beiden Ländern als Anwärter auf einen EU-Beitritt bekommen, wäre ein denkbares Beispiel. Auch die Zusammenarbeit könnte zudem eingeschränkt werden.
Serbien und Kosovo: Massnahmen zur Deeskalation gefordert
Mit Blick auf die jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen im Nord-Kosovo heisst in der Erklärung: «Die Gewalt hätte vermieden werden können und muss künftig vermieden werden.»
Man fordere das Kosovo und Serbien nachdrücklich auf, unverzüglich und bedingungslos Massnahmen zur Deeskalation zu ergreifen. Und auf spaltende Rhetorik und unkoordinierte Massnahmen zu verzichten.
Polizeieinsätze in der Nähe von Gemeindegebäuden im Norden auszusetzen und so schnell wie möglich in vier Kommunen Neuwahlen zu organisieren. Dazu werden die Behörden im Kosovo konkret aufgerufen. Im Gegenzug werde erwartet, dass die in den Gemeinden lebenden Serben dann an diesen Neuwahlen teilnehmen.
Gründung von Kommunen mit serbischer Mehrheit
Zudem fordert die EU, unverzüglich und ohne Vorbedingungen die Arbeiten zur Gründung eines Verbands der Kommunen mit serbischer Mehrheit voranzutreiben. Die bereits vor Jahren in Friedensgesprächen vereinbarte Gründung des Verbands ist bis heute nicht umgesetzt. Dies gilt aus EU-Sicht als einer der Gründe für die aktuellen Spannungen.
Die Lage im serbisch bevölkerten Norden des Kosovos bereitet in der EU und in der Nato seit Tagen grosse Sorgen. Militante Serben hatten Ende Mai in der Ortschaft Zvecan bei Protesten Friedenstruppen der Nato mit Brandsätzen und Steinen angegriffen. Diese setzten Tränengas und Blendgranaten ein. 30 italienische und ungarische Soldaten sowie mehr als 50 Serben erlitten Verletzungen.
Das heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Serbien erkennt diesen Schritt bis heute nicht an und verlangt die Rückgabe seiner ehemaligen Provinz. Die Proteste hatten sich nach der Wahl neuer Bürgermeister entzündet. Albanischstämmige Politiker, die sich bei Nachwahlen durchsetzten, die die Serben auf Geheiss der Regierung in Belgrad boykottierten.
