Kosovo: Politiker stehen hinter KFOR-Einsatz der Schweizer Armee
Im Kosovo ist es am Montag zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Nau.ch hat sich im Parlament umgehört, wie die Politik zum Einsatz der Swisscoy steht.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei Ausschreitungen im Norden des Kosovo sind mehrere Nato-Soldaten verletzt worden.
- Auch Schweizer Soldaten sind am Einsatz beteiligt, nicht aber an den Ausschreitungen.
- Parlamentarier stehen hinter dem Swisscoy-Einsatz: Ein Abzug wäre ein «fatales Signal».
Bei Ausschreitungen im Norden des Kosovo sind am Montag mehrere Soldaten der Nato-Friedenstruppe (Kosovo Force – KFOR) verletzt worden. Dabei hatten die Armeeangehörigen Knochenbrüche und Verbrennungen erlitten, als sie von militanten Serben in der Ortschaft Zvecan attackiert wurden.
Seit 1999 ist die Schweizer Armee am Friedenseinsatz im Kosovo beteiligt: Die Truppe «Swisscoy» ist mit maximal 195 Armeeangehörigen vor Ort. Das Schweizer Kontingent war aber nicht an den Ausschreitungen beteiligt. Dies teilte das Kompetenzzentrum der Schweizer Armee für die Friedensförderung im internationalen Rahmen (Swissint) auf Anfrage mit.
Wie steht das Parlament zum Einsatz der Swisscoy im Kosovo?
Die Unterstützung der Nato-Friedenstruppen sorgt im Parlament immer wieder für Gesprächsstoff: Am 15. Juni wird der Nationalrat über die erneute Verlängerung des Einsatzes beraten. Der Ständerat hat ein entsprechendes Geschäft bereits im März angenommen.
Aus diesem Grund hat Nau.ch bei Parlamentarierinnen und Parlamentarier nachgefragt, ob der KFOR-Einsatz der Schweizer Armee aus Sicherheitsgründen beendet werden sollte. FDP-Nationalrätin Maja Riniker hält einen Abzug zum jetzigen Zeitpunkt für falsch: «Das wäre ein fatales Signal an die KFOR-Partner, vor allem aber auch an die Menschen im Kosovo.»
Parlamentarier warnen vor Schnellschüssen
Die KFOR sei genau wegen solchen Situationen im Kosovo im Einsatz. Die Aargauerin ist der Ansicht, dass auch Swisscoy dazu beiträgt, dass die ethnischen Spannungen nicht häufiger eskalieren.
Die Schweizer Armeeangehörigen im Kosovo sind in erster Linie in Liason- und Monitoring-Teams im Einsatz. Riniker ist überzeugt: «Wenn die nicht wären, hätten wir womöglich schon vor zehn Jahren solche brenzligen Situationen gehabt. Wir können nicht bleiben, solange alles rund läuft, dann aber das Feld den Anderen überlassen, sobald sich die Lage zuspitzt.»
Ähnliche Töne stimmt SVP-Nationalrat Thomas Hurter an, der Schaffhauser ermahnt jedoch zur gebotenen Vorsicht: «Die Sorge ist da – der Vorfall zeigt, wie heikel dieser Einsatz ist. Bis jetzt hat man das im Griff, aber man muss die Lage sehr genau beobachten.»
Überdies gibt Hurter zu bedenken, dass es nun von grösster Wichtigkeit sei, die Einsatzfunktion der Schweizer Truppen nicht zu ändern. Ferner weibelt er für einen gestaffelten Rückzug der Swisscoy ab dem 1. Januar 2024.
Sofortiger Abzug im Falle einer Eskalation
Auch Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter hält nicht von einem voreiligen Abzug der Truppen. «Jetzt ist sicher der falsche Zeitpunkt dafür: Die Kriterien sind nicht erfüllt und es wäre ein falsches Signal.» Für Schlatter sind die Ausschreitungen ein Weckruf, welcher als Motivation dienen sollte, im Kosovo mehr in die Diplomatie zu investieren. «Mir ist dabei vor allem wichtig, dass nebst den militärischen die zivilen Mittel nicht zu kurz kommen.»
Gleichzeitig betont Schlatter, dass eine Eskalation der Sicherheitslage zum sofortigen Abzug der Swisscoy führen solle. «Die Schweiz darf nicht in einen Krieg verwickelt werden», erklärt die Grüne. Dem Einsatz der Swisscoy steht sie so oder so kritisch gegenüber: So stellt sie bei der Verlängerung des Einsatzes den Antrag auf Rückweisung.
Sie fordert gleich viel Budget für die zivile Friedensförderung. «Man darf sich die Frage stellen, inwiefern Jahrzehnte der Truppenpräsenz beigetragen haben, dass eigene Strukturen aufgebaut wurden. Es braucht mal eine Bilanz über Abhängigkeiten.»
Swissint versichert seinerseits, dass man die Sicherheitslage im Kosovo laufend verfolgen und beurteilen würde. Die Sicherheit der Armeeangehörigen im Kosovo habe jederzeit höchste Priorität. Und weiter: «Im Moment gibt es keine Anzeichen, dass diese nicht gewährleistet ist.»
