EU Kommissar Moscovici nennt italienischen Politiker Faschisten
Ein Politiker hatte nach der Zurückweisung des italienischen Haushaltsentwurfs mit seinem Schuh auf dem Entscheid herumgehämmert. Moscovici äussert sich dazu.
Das Wichtigste in Kürze
- Angelo Ciocca hämmerte mit seinem Schuh auf den Papieren von Pierre Moscovici herum.
- Laut Moscovici sei dieser «ein Dummkopf, ein Provokateur, ein Faschist».
Im Streit um den italienischen Haushalt für 2019 verschärft sich der Ton: EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bezeichnete den italienischen Europaabgeordneten Angelo Ciocca heute Freitag im französischen Nachrichtensender CNews als «Faschisten». Der Politiker der fremdenfeindlichen Lega hatte am Dienstag in Strassburg mit seinem Schuh auf Moscovicis Notizen herumgehämmert.
Ciocca sei «ein Dummkopf, ein Provokateur, ein Faschist», sagte Moscovici dem Sender. «Sein Verhalten ist grotesk», sagte der französische Kommissar. Moscovici hatte den Haushaltsentwurf der italienischen Regierung Anfang der Woche zurückgewiesen und Nachbesserungen verlangt – ein in der EU-Geschichte einmaliger Vorgang.
Mit dem Schuh gehämmert
Aus Protest griff Ciocca in Strassburg nach der Pressekonferenz des Kommissars zu seinem Schuh. Später erklärte der Lega-Politiker auf Twitter, er sei mit einer «in Italien gefertigten» Schuhsohle auf «den Berg von Lügen» marschiert, den Moscovici über Italien geschrieben habe. In Rom regiert die Lega mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung.
Die italienische Regierung plant in ihrem Haushaltsentwurf eine deutlich höhere Neuverschuldung als mit Brüssel vereinbart. Das Land hat mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung bereits jetzt die zweitgrösste Gesamtverschuldung der Eurozone nach Griechenland. Die EU-Kommission und die österreichische Ratspräsidentschaft fürchten deshalb Ansteckungsgefahren für die anderen Euro-Länder.
