EU-Kommissarin: Keine Entwarnung bei Fake News im Wahlkampf

Rund um die Europawahl sind bisher keine so gross angelegten Fake-News-Kampagnen wie einst im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 entdeckt worden. Allerdings löschte Facebook nach Hinweisen einer Organisation einige Seiten und Gruppen mit rechten Falschnachrichten.

EU Wahlen Europaparlament Strassburg — Europaparlament in Strassburg: Blick in den Plenarsaal. (Archivbild) - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Unmittelbar vor Beginn der Europawahl sieht EU-Justizkommissarin Vera Jourová die Gefahr von Wahlmanipulation durch grossangelegte Fake-News-Kampagnen nicht gebannt.

«Die Tatsache, dass wir zu diesem Zeitpunkt nichts von einem grossen Desinformations-Angriff wissen, heisst nicht, dass es ihn nicht gibt», sagte Jourová der Deutschen Presse-Agentur. Vielleicht sei ein solcher Angriff bislang einfach nicht entdeckt worden.

Zudem wies sie darauf hin, dass die Europawahl längst nicht vorüber sei. «Wir haben noch mehrere Tage vor uns. Das ist keine Paranoia, das ist Vorsicht.» Es komme darauf an, vorbereitet zu sein. Die Europawahl beginnt an diesem Donnerstag in Grossbritannien und den Niederlanden, bis Sonntag wird in allen 28 EU-Ländern gewählt.

Immer wieder hatte die EU-Kommission in den vergangenen Monaten vor Fake News im Wahlkampf sowie gesteuerten Kampagnen vor allem aus Russland gewarnt. Nach Einschätzung von Experten könnten Desinformationskampagnen etwa die Debatte vor dem Brexit-Referendum in Grossbritannien und den US-Wahlkampf 2016 beeinflusst haben.

Deshalb hat die EU-Kommission mit den EU-Staaten unter anderem ein Frühwarnsystem zum besseren Austausch von Informationen eingerichtet. Zudem haben Unternehmen wie Facebook, Twitter, Mozilla und Google einen freiwilligen Verhaltenskodex im Kampf gegen Fake News unterschrieben.

Dass die russische Einflussnahme im Wahlkampf für das EU-Parlament bislang weniger sichtbar ist als in anderen Fällen, beruhigt Jourová nicht. Die Tatsache, dass es bislang keinen grossen, isolierten Fall gebe, bedeute nicht, dass die kleinen Fälle keine Auswirkungen hätten. Als Tschechin erinnere sie sich sehr gut daran, wie die russische Propaganda funktioniere. «Eine 1000 Mal wiederholte Lüge wird zur Wahrheit.»

Facebook löschte unterdessen einige Seiten und Gruppen, die dem Online-Netzwerk von der Nichtregierungsorganisation Avaaz gemeldet worden waren. Über sie seien rechte Ansichten auch mit Hilfe von falschen Informationen verbreitet worden, erklärte Avaaz am Mittwoch. In einer dreimonatigen Untersuchung in Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Polen, Spanien und Italien seien Facebook mehr als 500 verdächtige Seiten und Gruppen gemeldet worden. Die Zahl der vom Online-Netzwerk gelöschten Seiten und Gruppen gab Avaaz mit 77 an. Facebook erklärt lediglich, man habe einige gefälschte Konten und mehrere Seiten für Regelverstösse entfernt. Facebook machte bisher keine Angaben zur Zahl der im Umfeld der Europawahl gelöschten Konten, Seiten und Gruppen.