EU-Kommission bleibt hart gegenüber der Schweiz

Elf EU-Länder haben sich bei der EU-Kommission für die Schweiz stark gemacht: Sie fordern, dass die Anerkennung der Schweizer Börse unbefristet sein soll. Die EU-Kommission will aber die Befristung als Druckmittel einsetzen.

EU-Chef Jean-Claude Juncker will eine unbefristete Ausnahme von den US-Strafzöllen. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

In einem Brief an die EU-Kommission fordern elf EU-Staaten die unbefristete Anerkennung der Schweizer Börse.
Die EU soll die Schweiz nicht mit einer befristeten Anerkennung unter Druck setzen.
Die EU-Kommission reagiert auf den Brief gelassen.

Es sind gewichtige Stimmen in der EU-Finanzwelt, die sich für die Schweiz stark machen: Die Nachbarn Deutschland und Österreich sind dabei, die internationalen Finanzdrehscheiben Luxemburg und Grossbritannien ebenfalls.

Fairness für die Schweiz, Mahnfinger für Juncker

Dass die Schweizer Börse nur befristet als «äquivalent» eingestuft wird, trotz Erfüllung sämtlicher Kriterien, hat schon den Bundesrat auf die Palme gebracht (Nau berichtete). Jetzt haben die obersten Finanzbeamten von elf EU-Staaten einen Brief an die EU-Kommission unterzeichnet und der Schweiz den Rücken gestärkt, berichtet «SRF».

Von Seiten Grossbritanniens ist das wegen dem anstehenden Brexit nicht ganz uneigennützig. Aber auch die anderen Staaten zeigen damit deutlich: Sie sind nicht einverstanden damit, dass EU-Chef Jean-Claude Juncker die Börsenanerkennung als Pfand in den Verhandlungen mit der Schweiz behalten will.

Schulterzucken bei der EU-Kommission

Die EU-Kommission gibt sich auf Anfrage von «Finanz und Wirtschaft» aber unbeeindruckt. Der Brief sei «interessant und wir nehmen das zur Kenntnis», sagt die Sprecherin der Kommission, Mina Andreeva.

Die elf EU-Freunde der Schweiz hatten im Dezember den Entscheid der EU-Kommission mitgetragen. Sie begründen dies heute damit, dass es unbedingt einen Entscheid vor dem 3. Januar gebraucht habe.