EU-Kommission gegen Änderung von Klimastrafen für Autobauer
Trotz Protesten von Autoherstellern will die EU-Kommission hohe Klimastrafen durchsetzen.
Die EU-Kommission will trotz Protesten an drohenden hohen Klimastrafen für Autobauer festhalten. Klimakommissar Wopke Hoekstra schrieb, dass grosse europäische Hersteller laut eigenen Angaben zuversichtlich seien, die Ziele zu erreichen und sich ausdrücklich gegen Änderungen ausgesprochen hätten.
«Eine Änderung der Vorschriften würde die gleichen Wettbewerbsbedingungen verzerren und diese Hersteller im Wettbewerb benachteiligen», so Hoekstra. Die Brüsseler Behörde wolle eine entsprechende Verordnung wie vorgesehen erst 2026 überprüfen.
Strafe in Milliardenhöhe
Zuvor hatte das Nachrichtenportal «Table Media» über das Schreiben Hoekstras berichtet. Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen ab diesem Jahr hohe Geldbussen für Autohersteller wegen strengerer Grenzwerte – sogenannte Flottengrenzwerte.
Für zu viel ausgestossenes CO2 müssen die ohnehin schon angeschlagenen Hersteller Strafe zahlen. Womöglich in Milliardenhöhe, wie der europäische Automobilverband Acea befürchtet.
Strafzahlungen könnten Industrie belasten
Die Umweltorganisation Transport&Environment bezweifelt, dass es zu Strafen in dieser Höhe kommt. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Ende vergangenen Jahres gemahnt, die Strafen dürften die Industrie nicht belasten.
Die EU-Kommission solle einen Weg finden, dass Strafzahlungen «nicht die finanzielle Liquidität der Unternehmen, die jetzt in Elektromobilität, in moderne Produkte und Fahrzeuge investieren müssen, beeinträchtigt», sagte Scholz.
Auch aus anderen EU-Staaten wie Frankreich gibt es Kritik an den drohenden Zahlungen. Das Mitte-rechts-Bündnis EVP im EU-Parlament will, dass Strafen vermieden werden und etwa durch eine Übererfüllung in den kommenden Jahren kompensiert werden können.
