EU Kommission kritisiert Entwicklung der Türkei
Der EU-Beitrittskandidat Türkei bekommt von der EU einmal mehr ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Anderen Ländern, die in die Europäische Union wollen, wird hingegen Mut gemacht.
Das Wichtigste in Kürze
- Im neuen Bericht kritisiert die EU die Türkei scharf.
- Die Rechtsstaatlichkeit, die Presse- und die Meinungsfreiheit hätten sich deutlich verschlechtert.
- Die EU-Kommission fordert nun, dass die Türkei den Ausnahmezustand nach dem Putsch von 2016 auflöst.
In ihrem neuen Türkei-Bericht äussert die EU-Kommission vernichtende Kritik an der Politik des islamisch-konservativen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. «Die Türkei hat sich in grossen Schritten von der EU wegbewegt», heisst es in der am Dienstag veröffentlichten Bewertung der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land. Konkret ist zum Beispiel von deutlichen Verschlechterungen der Rechtsstaatlichkeit und der Presse- und Meinungsfreiheit die Rede.
Our enlargement policy continues to be a key engine driving reforms in the Western Balkans. Today, we publish reports on #WesternBalkans partners and Turkey → https://t.co/MORB37i2IT pic.twitter.com/L0HnZui2k1
— European Commission (@EU_Commission) April 17, 2018
Die EU-Kommission verweist in ihrem Bericht darauf, dass seit der Einführung des Ausnahmezustandes nach dem gescheiterten Putsch 2016 bereits mehr als 150'000 Menschen in Haft genommen wurden. Zudem sei es zur Entlassung Zehntausender Beamter gekommen.
Flüchtlingspakt
Eine Empfehlung, die praktisch bereits auf Eis liegenden Beitrittsgespräche mit der Türkei auch offiziell auszusetzen, sprach die Kommission allerdings nicht aus. Ein solcher Schritt könnte aus Sicht der Kommissionsspitze zum Beispiel die Vereinbarungen zur Flüchtlingskrise gefährden. Der Flüchtlingspakt gilt als ein Grund dafür, dass derzeit deutlich weniger Migranten nach Europa kommen als noch 2015.
Um wieder mehr Vertrauen zu schaffen, fordert die EU-Kommission die Türkei auf, unverzüglich den Ausnahmezustand aufzuheben, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt worden war.
