EU-Kommission und USA verhandeln über Rindfleischimport

Die EU-Kommission will den jahrelangen Streit mit den USA über den Import von Rindfleisch nach Europa beilegen. Die Behörde erklärte am Montag, sie habe die EU-Mitgliedstaaten um ein Mandat für Verhandlungen mit Washington zur Überprüfung einer bisherigen Quote zur Einfuhr von hormonfreiem Rindfleisch gebeten. Demnach will Brüssel «einen Teil» der für ausländische Produzenten geltenden Importmengen für die USA reservieren.

Hintergrund ist der Streit um Hormonfleisch, dessen Einfuhr die EU 1988 verboten hatte. Die USA verhängten daraufhin 1999 im Einklang mit Regeln der Welthandelsorganisation WTO Gegenzölle auf EU-Agrarprodukte. 2009 einigten sich beide Seiten. Ergebnis war eine Quote für die Einfuhr von nicht hormonbelastetem Rindfleisch «hoher Qualität». Sie liegt derzeit bei 45.000 Tonnen pro Jahr.

Diese galt aber nicht nur für die USA, sondern für alle Produktionsländer. Letztlich profitierten von ihr massgeblich Länder wie Australien, Uruguay und Argentinien, weil sie günstiger anbieten konnten als die USA. 2016 drohte die damalige US-Regierung von Präsident Barack Obama deshalb mit der Wiedereinführung der Sanktionen von 1999.

Der jetzige Präsident Donald Trump wirft der EU bei einer ganzen Reihe von Produkten eine unfaire Handelspolitik vor. Nach Strafzöllen auf Stahl und Aluminium drohte er den Europäern auch mit Aufschlägen auf Auto-Einfuhren in die USA. Im Juli vereinbarten Trump und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dann Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts. Gelöst ist dieser aber noch nicht.

Von Rindfleisch war in der Vereinbarung zwar nicht die Rede, die Kommission betonte aber, sie wolle nicht nur beim Wortlaut, sondern auch «beim Geist der gemeinsamen Erklärung» von Trump und Juncker liefern. Denn diese sehe eine «neue Phase der Handelsbeziehungen» mit Washington vor, was die Lösung schon länger offener Handelsfragen beinhalte.

«Mit diesem Schritt tragen wir auch dazu bei, die transatlantischen Spannungen abzubauen», erklärte EU-Agrarkommissar Phil Hogan. Ziel sei eine «beiderseitig zufriedenstellende Lösung im Einklang mit WTO-Regeln». Hogan versicherte den europäischen Fleischproduzenten, dass die Kommission nicht die Absicht habe, die bisherige Quote insgesamt zu erhöhen. Auch «Europas hohe Nahrungsmittel- und Gesundheitsstandards» würden nicht aufgeweicht.