EU-Land Bulgarien wird UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen
Die bulgarische Regierung hat angekündigt, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Damit folgt nach der Slowakei das nächste Nein eines EU-Staats.
Das Wichtigste in Kürze
- Die bulgarische Regierung wird nicht an die UN-Konferenz in Marrakesch reisen.
- Die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes laufe den nationalen Interessen entgegen.
Auch das EU-Mitglied Bulgarien hat dem UN-Migrationspakt eine Absage erteilt: Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Sofia einen Verzicht auf den Beitritt des Landes zu dem globalen Pakt, der kommende Woche in Marokko unterzeichnet werden soll. Wie die konservative Regierung weiter mitteilte, wird Bulgarien nicht an der UN-Konferenz in Marrakesch teilnehmen. Vor Bulgarien hatten bereits andere EU-Länder wie Österreich und Polen dem Pakt eine Absage erteilt.
Bulgarien hatte zuvor bereits Bedenken angemeldet und seine Ablehnung erwogen. Ein Beitritt zu dem Pakt laufe Bulgariens nationalen Interessen zuwider, erklärte die Regierung nun. Sofia werde seinen internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte weiter nachkommen und zugleich die Kontrollen an seinen Grenzen erhöhen.
Der völkerrechtlich nicht bindende UN-Pakt soll die Migration international ordnen und regeln und illegaler Migration entgegenwirken. Migranten sollen besser vor Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung geschützt werden.
Die USA waren vor einem Jahr aus den Gesprächen über den Pakt ausgestiegen. Weitere Länder, darunter Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, die Slowakei, Israel und Australien lehnen den Pakt ebenfalls ab.
