EU-Rechtsstaatskommission im Kosovo stellt Arbeit weitgehend ein
Die sogenannte Rechtsstaatsmission (EULEX) wird ihre Aufgaben im Kosovo einstellen. EULEX war vor zehn Jahren mit der Unabhängigkeit des fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovos von Serbien ins Leben gerufen worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Rechtsstaatsmission (EULEX) für den Kosovo stellt ihre Arbeit ein.
- Dies nach zehn Jahren Unabhängigkeit des Landes.
- Die EULEX sollten helfen, rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen.
Die grösste und teuerste EU-Vertretung im Ausland, die sogenannte Rechtsstaatsmission (EULEX) im Kosovo, wird ihre Arbeit nach zehn Jahren weitgehend einstellen. Das berichteten Medien am Samstag in Pristina nach einem Gespräch von Regierungschef Ramush Haradinaj mit der EULEX-Leiterin Alexandra Papadopoulou am Vortag. «Nach dem 15. Juni dieses Jahres wird das EULEX-Mandat nur noch als Berater (der Behörden) weiterbestehen», heisst es in einer Mitteilung der Kosovo-Regierung.
Die für EULEX tätigen Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Behördenexperten aus den EU-Mitgliedsländern sollten helfen, rechtsstaatliche Strukturen in diesem jüngsten europäischen Staat aufzubauen. Daneben stand der Kampf gegen die alles beherrschende Korruption und die Organisierte Kriminalität sowie die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen während des Bürgerkrieges Ende der 90er Jahre im Vordergrund.
Kritiker hatten EULEX vorgeworfen, wenig effektiv gewesen zu sein. Führende Politiker, denen die Verstrickung in kriminelle Netzwerke vorgeworfen wird, seien weitgehend unangetastet geblieben. Daneben wurde EULEX wiederholt von schweren Korruptionsfällen in den eigenen Reihen erschüttert.
