EU-Schuldenregeln: Brüssel wartet auf Berlins Haushaltsplan

Trotz der Regierungskrise in Berlin erwartet die EU-Kommission Deutschlands mittelfristigen Plan für den Haushalt in den kommenden Wochen. «Wir verfolgen natürlich die Diskussionen in Deutschland und der deutschen Koalition über den mittelfristigen Finanzstrukturplan und stehen in ständigem Kontakt mit den deutschen Behörden.» Dies sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis nach einem Treffen mit den EU-Finanzministern in Brüssel.

«Wir hoffen, den mittelfristigen Finanzplan Deutschlands bis Ende des Monats zu erhalten.» Allerdings wird in Berlin derzeit noch am Haushalt 2025 und Nachtragshaushalt 2024 gearbeitet. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) liess sich bei dem Treffen von seinem Staatssekretär Heiko Thoms vertreten.

Um für solide Finanzen gemäss der europäischen Schuldenregeln zu sorgen, muss jedes Land zusammen mit der EU-Kommission einen vierjährigen Haushaltsplan aufstellen. Dieser hätte eigentlich bis Mitte Oktober bereits eingereicht werden sollen. Deutschland hat dies aber – wie laut EU-Kommission fünf weitere Länder auch – noch nicht getan.

Die europäischen Schuldenregeln, auch Stabilitäts- und Wachstumspakt genannt, gelten für alle Mitgliedsländer der EU. Das Regelwerk schreibt unter anderem vor, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Gleichzeitig muss das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gehalten werden.

Wer die Grenzen übertritt, riskiert ein Strafverfahren. Mitte Oktober hatte Deutschland in Brüssel signalisiert, wegen der schlechten Wirtschaftslage mehr Zeit für die Anpassung der Ausgaben zu brauchen.

Statt eines Vier-Jahre-Plans könnte die Bundesrepublik unter bestimmten Bedingungen einen siebenjährigen Plan für den Haushalt aufstellen. Auf die Frage, ob Deutschland als grosses EU-Mitgliedsland auf fiskalischer Ebene machen könne, was es wolle, antwortete Dombrovskis mit einem klaren «Nein».