EU-Staaten für mehr Zölle auf russischen Dünger und Nahrung
Die EU will Zusatzzölle auf russische und belarussische Lebensmittel, Dünger und Nutztiere erheben. Die Zusatzzölle sollen Russlands Exportgewinne senken.
Die EU-Staaten wollen Zusatzzölle auf Lebensmittel, Dünger und lebende Nutztiere aus Russland und Belarus erheben. Damit sollen Russlands Exportgewinne geschmälert und so die Finanzierung des Angriffskriegs auf die Ukraine erschwert werden, teilten die Länder mit.
Damit nehmen die EU-Staaten einen Vorschlag der EU-Kommission aus dem Januar an. «Die von den neuen Zöllen betroffenen Agrarerzeugnisse machen 15 Prozent aller Agrareinfuhren aus Russland aus», teilten die EU-Staaten mit Bezug auf das Jahr 2023 mit.
Werde der Vorschlag der EU-Kommission durchgesetzt, bedeute dies, dass alle Agrareinfuhren aus Russland mit Abgaben belegt seien, hiess es. Auch auf stickstoffbasierten Dünger sollen Zölle erhoben werden. Dieser mache den Angaben zufolge ein Viertel aller Importe aus Russland in die EU aus.
Zustimmung des Europaparlaments erforderlich
Damit die Zölle in Kraft treten können, muss auch das Europaparlament zustimmen. Die Abgeordneten müssen sich nun ebenfalls eine Meinung zu dem Vorhaben bilden und dann einen finalen Kompromiss mit den EU-Staaten aushandeln.
Der Lobbyverband Copa-Cogeca, eine Organisation, die sich für die Interessen von Landwirten einsetzt, fordert, die Umsetzung um ein Jahr zu schieben. Zudem sollten Einfuhrzölle auf Düngemittel aus anderen Drittstaaten abgeschafft werden.
