EU stellt sich hinter Atomabkommen mit Iran

Die Europäische Union hat die USA mit einer einstimmig verabschiedeten Erklärung vor einem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran gewarnt. In dem am Montag von den Aussenministern beschlossenen Text die 28 Mitgliedstaaten die Bedeutung des Abkommens für globale Sicherheit. Es sorge dafür, dass das iranische Atomprogramm ausschliesslich friedlich bleibe, heisst es dort. Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) habe bereits achtmal bestätigt, dass der Iran seine Verpflichtungen einhalte.

«Europa steht zu diesem Vertrag», kommentierte der deutsche Bundesaussenminister Sigmar Gabriel. Man wolle nicht zurück «in die Gefahr der Entwicklung einer Atombombe in der Region oder einer militärischen Auseinandersetzung». Ein Ausstieg der USA werde dazu führen, dass niemand mehr Vertrauen in solche Abkommen habe. Dann werde auch Nordkorea seine Atomwaffen entwickeln und andere würden es vermutlich auch tun.

EU reagiert auf Trump

Die EU reagierte mit der Erklärung auf die jüngsten Äusserungen von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte es am Freitag abgelehnt, Teheran zu bescheinigen, dass sich der Iran an die Atomvereinbarung halte. Der Republikaner begründete dies nicht mit Verstössen gegen den Vertrag selbst, sondern damit, dass der Iran nicht «Frieden und Stabilität in die Region» bringe, was mit dem Abkommen beabsichtigt worden sei. Nun muss der US-Kongress innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob die ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt werden sollen.