EU-Postenvergabe: Parlamentarier nach Gipfel empört
Beim EU-Sondergipfel zur Besetzung von Spitzenposten liegen Deutschland und Frankreich über Kreuz. Aber das ist längst nicht der einzige Machtkampf, der in den nächsten Wochen ausgefochten wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem EU-Sondergipfel beginnt der Machtkampf um den neuen EU-Kommissionspräsidenten erst richtig.
EU-Abgeordnete von CDU und CSU zeigten sich am Mittwoch empört, dass sich der französische Präsident Emmanuel Macron gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber gestellt hatte. SPD und Grüne kritisierten Macrons Widerstand dagegen, überhaupt einen der Parlamentskandidaten mitzutragen.
Das Vorgehen von Macron und seinen Liberalen im Parlament sei abenteuerlich, sagte der Chef der CDU/CSU-Gruppe, Daniel Caspary. Es sei «sehr schwach», dass Macron das Spitzenkandidaten-Prinzip ablehne. Das kritisierte auch SPD-Gruppenchef Jens Geier und drohte: «Wir werden jeden Kandidaten durchfallen lassen, der sich nicht als Spitzenkandidat zur Wahl gestellt hat.» Notfalls werde man einen institutionellen Machtkampf austragen. Die Sozialdemokraten setzen weiter auf ihren eigenen Spitzenkandidaten Frans Timmermans. Daneben hat noch die Liberale Margrethe Vestager Ansprüche angemeldet.
Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Erklärung des Rates ist eine freche Provokation.» Die Auswahl des Kommissionspräsidenten sei «ein Lackmustest für die europäische Demokratie». Die Wähler hätten das Europaparlament gestärkt, und die Regierungschefs dürften es jetzt nicht schwächen. Die Parlamentarier verweisen vor allem auf die stark gestiegene Wahlbeteiligung bei der Europawahl am Sonntag.
Was war passiert? Beim Sondergipfel am Dienstagabend waren die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder einer Einigung über die neue Führung der Europäischen Union nicht näher gekommen. Merkel hatte sich für CSU-Vize Weber stark gemacht, den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, die im Parlament stärkste Fraktion bleibt. Und die Kanzlerin bekannte sich auch sehr deutlich zum Prinzip der Spitzenkandidaten, das dem Parlament mehr Macht gibt.
Macron und etliche weitere liberale Staats- und Regierungschefs stellten sich jedoch quer und gingen klar auf Distanz zu Weber. Sie beharren darauf, freie Hand bei der Auswahl des neuen Kommissionschefs zu haben. Macron sagte: «Wir brauchen die Besten.» Gefragt sei ein Kandidat mit starker exekutiver Erfahrung. Weber ist Fraktionschef der EVP und hat keine Regierungserfahrung.
Der Gipfel setzte EU-Ratschef Donald Tusk als Vermittler zwischen den Staaten und dem Parlament ein und beauftragte ihn, bis Ende Juni ein Personalpaket zu schnüren. Tusk bekräftigte, es gebe keinen «Automatismus», dass nur Spitzenkandidaten in Frage kommen. Genau das hatten die Fraktionschefs einer Mehrheit im Parlament jedoch am Dienstag beschlossen.
«Das ist natürlich ein Machtspiel», sagte die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler. Der Prozess sei aber offen. Die EVP stehe als grösste Fraktion geschlossen zu Weber. Das machten die EVP-Abgeordneten am Mittwochnachmittag auch bei ihrer ersten Sitzung nach der Europawahl in Brüssel deutlich. Sie spendeten Weber Applaus, wie es aus der Fraktion hiess.
Im EU-Vertrag ist das Auswahlverfahren nicht mit letzter Klarheit geregelt. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ein Vorschlagsrecht. Doch braucht der Kandidat eben auch eine Mehrheit im EU-Parlament. Die EVP benötigt neben den Sozialdemokraten mindestens die Grünen oder die Liberalen als Bündnispartner - oder auch beide. Im Rat haben die neun liberalen Regierungschefs einschliesslich Macron gehöriges Gewicht.
Macron sagte beim Gipfel, er strebe eine gemeinsame politische Plattform seiner liberalen Bewegung Renaissance mit Sozialdemokraten, Grünen und EVP an. Um ein Bündnis zustande zu bekommen, reden die Parteien über inhaltliche Forderungen ebenso wie über ein Personalpaket, bei dem alle Partner bedacht werden könnten.
Gesucht werden nicht nur Nachfolger für Kommissionschef Jean-Claude Juncker, sondern auch für Ratschef Tusk, für die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini, für Parlamentspräsident Antonio Tajani und für den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Sie alle scheiden in den nächsten Wochen und Monaten aus.
Merkel hatte nach dem Gipfel am Dienstag Unstimmigkeiten mit Macron eingeräumt. Dieser sei kein Freund des Spitzenkandidaten-Prinzips, sagte die CDU-Politikerin. Sie erneuerte ihren Appell, die Personalentscheidungen im Konsens zu suchen und Handlungsfähigkeit der EU unter Beweis zu stellen. «Jeder ist aufgefordert, tolerant und kompromissbereit zu sein», sagte sie.
