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EU und Schweiz: Wer entscheidet über neue Verträge?

Keystone-SDA
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Belgien,

Die Ratifizierung der neuen Abkommen zwischen der EU und der Schweiz ist noch unklar.

Schweiz - EU-Abkommen
Die neuen Verträge mit der Schweiz könnten sowohl von den EU-Institutionen als auch den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten genehmigt werden. (Archivbild) - dpa

Sowohl die EU-Institutionen als auch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten könnten über die neuen Verträge mit der Schweiz befinden. Die Europäische Kommission hat noch nichts entschieden und unterzieht den Deal einer Prüfung.

Ein Inkrafttreten der neuen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) bedingt eine erfolgreiche Ratifizierung durch die zuständigen Institutionen. Aber welche Institutionen auf der EU-Seite dafür zuständig sind, ist noch unklar. Es hänge vom Umfang und der Art des Abkommens ab, sagte ein Sprecher der Kommission auf Anfrage von Keystone-SDA.

Die EU kann gemäss ihren Vertragstexten lediglich in gewissen Bereichen internationale Verträge abschliessen. Falls die Verträge über diesen Bereich hinausgehen, ist eine Zustimmung der nationalen Parlamente nötig. Bevor die Europäische Kommission das Paket zur Schweiz dem Rat von EU und dem Europäischen Parlament vorlegen kann, muss sie diese Frage klären.

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Kommentare

User #2533 (nicht angemeldet)

Was heisst ev. Das Ständemehr. Diese ist unabdingbar. Es geht schliesslich um das Fortbestehen der Schweiz. Ansonsten droht die Abspaltung eines Teils der Schweiz.

User #2541 (nicht angemeldet)

Logo: in CH kann das Volk entscheiden, evtl. sogar mit erforderlichem Ständemehr, in der EU allenfalls mit Ländermehr oder nur einstimmig. BR K müsste sich evtl. dann in Ungarn und anderen Gegnern noch einschleimen.. Ha ha

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