EU verhängt neue Sanktionen gegen Führung in Venezuela

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Luxemburg,

Nach der umstrittenen Wiederwahl von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat die EU neue Sanktionen gegen Vertreter des südamerikanischen Landes verhängt.

Die Wiederwahl von Staatschef Nicolás Maduro ist umstritten.
Die Wiederwahl von Staatschef Nicolás Maduro ist umstritten. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • Die EU hat neue Sanktionen gegen Venezuela verhängt.
  • Elf Wahlverantwortliche wurden mit Einreise- und Vermögenssperren belegt.
  • Die Präsidentschaftswahl im Mai ist umstritten.

Die EU hat ihre Sanktionen gegen die politische Führung Venezuelas abermals verschärft. Die Aussenminister der Mitgliedstaaten beschlossen am Montag in Luxemburg, gegen elf weitere Vertraute des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren zu verhängen. Die betroffenen Personen seien verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen sowie für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela, hiess es zur Begründung. Die Präsidentenwahl im vergangenen Monat sei weder frei noch fair gewesen.

Maduro hatte sich am 20. Mai in dem von Manipulationsvorwürfen begleiteten Urnengang im Amt bestätigen lassen. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die Opposition verurteilten die Abstimmung als undemokratisch und erkannten das Ergebnis nicht an. Viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder waren nicht zur Wahl zugelassen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Maduro das von der Opposition kontrollierte Parlament entmachten lassen. Die EU hatte daraufhin Sanktionen verhängt. Sie treffen nach der Verschärfung an diesem Montag 18 Vertraute Maduros. Zudem gibt es ein Waffenembargo.

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