EU verurteilt russische Cyberattacken als Aggression

Die Spitzen der Europäische Union haben der russischen Regierung «aggressive Akte» vorgeworfen, nachdem neue Vorwürfe der Cyber-Spionage bekannt geworden sind. «Wir bedauern solche Aktionen, die das Völkerrecht und die internationalen Institutionen untergraben», hiess es heute Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Aussenbeauftragte Federica Mogherini.

Besonders empört zeigten sie sich über den mutmasslichen Spionageangriff gegen die in Den Haag ansässige Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW). Es handle sich um einen Versuch, die «Integrität dieser Organisation zu untergraben», kritisierten Tusk, Juncker und Mogherini. Der Angriff demonstriere «Verachtung» ausgerechnet für eine Organisation, «die sich weltweit für den Bann von Waffen einsetzt».

«Wir bedauern solche Aktionen, die das Völkerrecht und die internationalen Institutionen untergraben», erklärten die EU-Vertreter.

Die britische Premierministerin Theresa May und ihr niederländischer Kollege Mark Rutte verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung den Cyber-Angriff auf die OPCW. Dieser zeuge von der «Missachtung» des russischen Geheimdiensts GRU «für globale Werte und die Regeln, die uns allen Sicherheit bieten», erklärten sie.

Die niederländische Regierung wies am Donnerstag vier Russen wegen Spionageverdachts aus. Laut Verteidigungsministerin Ank Bijleveld handelt es sich um Agenten, die einen Einsatz gegen die OPCW geplant haben. Die niederländischen Geheimdienste haben demnach die Operation vereitelt.

Die britische Regierung hatte dem dem russischen Militärgeheimdienst GRU zuvor grossangelegte Cyberattacken vorgeworfen. Ziel waren demnach politische Institutionen, Unternehmen, Medien und Sportinstitutionen weltweit. Die britische Behörde für Cybersicherheit (NCSC) konnte den Angaben zufolge GRU-Mitarbeiter als Verantwortliche ausmachen.