EU wappnet sich vor Europawahl gegen Fake News und Einflussnahme
Die EU-Kommission legte einen Aktionsplan vor, der die Gründung eines Schnellwarnsystems zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten vorsieht.
Das Wichtigste in Kürze
- Online-Plattformen und Netzwerke werden von der EU-Kommission in die Pflicht genommen.
- Sie müssen jeden Monat Berichte über ihr Vorgehen gegen Desinformation vorlegen.
Die EU wappnet sich vor der Europawahl im Mai kommenden Jahres gegen die Verbreitung von Falschinformationen und Versuche der Einflussnahme insbesondere durch Russland. Die EU-Kommission legte heute Mittwoch einen Aktionsplan vor, der die Gründung eines Schnellwarnsystems zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten vorsieht. Online-Plattformen und soziale Netzwerke sollen der Kommission vor der Wahl zudem jeden Monat Berichte über ihr Vorgehen gegen Desinformation vorlegen.
«Wir haben Versuche der Einflussnahme bei Wahlen und Volksabstimmungen gesehen, bei denen die Beweislage auf Russland als Hauptquelle dieses Vorgehens hindeutet», sagte der für den Digitalbereich zuständige Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip. «Desinformation ist Teil der Militärdoktrin Russlands und seiner Strategie, den Westen zu spalten.»
«Kollektive Anstrengung»
Die EU müsse deshalb vor der Europawahl Ende Mai und dutzenden nationalen Wahlen in den kommenden Jahren «in einer kollektiven Anstrengung» gegen Desinformation vorgehen, forderte Ansip. «Zusammen werden wir die Lügen blossstellen und uns wehren.»
Das Schnellwarnsystem soll ab März einsatzbereit sein, wie die Kommission mitteilte. Zudem will die EU Personal bei der Überwachung der Verbreitung von Falschinformationen aufstocken. Das Kommunikationsbudget des Europäischen Auswärtigen Dienstes soll dazu im kommenden Jahr auf fünf Millionen Euro (knapp 5,7 Millionen Franken) mehr als verdoppelt werden.
Die EU hat im September mit einer Reihe grosser Online-Anbieter wie Facebook oder Google einen Verhaltenskodex gegen Falschinformationen vereinbart. Sie sind insbesondere aufgefordert, Verbreitern von Falschinformationen in Online-Angeboten Werbeeinnahmen zu entziehen. Zudem soll politische Werbung klar gekennzeichnet und gegen den Missbrauch automatisierter Bots zur Verbreitung von Fake News vorgegangen werden.
