Ostkongo: Präsident Tshisekedi schliesst Dialog mit Rebellen aus
Präsident Tshisekedi schliesst Gespräche mit der M23-Miliz aus und kündigt eine Regierung der nationalen Einheit an.
Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi, hat einen Dialog mit der in dem Land weiter vordringenden Rebellenmiliz M23 erneut ausgeschlossen und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit angekündigt. «Lassen wir uns nicht von internen Spannungen und Manipulationen von aussen ablenken. Wir müssen uns vereinen», sagte er bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit den Führern seiner Koalitionsregierung am Samstagabend (Ortszeit).
Wie eine Regierung der nationalen Einheit genau aussehen sollte, dazu machte er keine Angaben. Er wolle nächste Woche das Gespräch mit verschiedenen Parteichefs des Landes suchen. Zu dem andauernden Konflikt im rohstoffreichen Osten des riesigen Landes sagte er, die Armee habe zwei Kämpfe verloren, aber nicht den Krieg.
Zunehmende Gebietsgewinne durch M23
Zuletzt hat sich die Sicherheitslage in dem Land weiter verschlechtert. Die Miliz M23, die seit Jahren grössere Gebiete in der Provinz Nord-Kivu kontrolliert, macht seit Ende Januar grosse Gebietsgewinne und konnte erst die Millionenstadt Goma, dann die Provinzhauptstadt Bukavu in der Nachbarprovinz Süd-Kivu unter ihre Kontrolle bringen.
Tausende Menschen wurden getötet, Hunderttausende sind auf der Flucht. Auf einem Krisengipfel der Staatengemeinschaften Ostafrikas und des südlichen Afrikas Anfang Februar war Tshisekedi zu Verhandlungen auch mit der M23 aufgefordert worden, um den Konflikt beizulegen.
UN-Sicherheitsrat fordert Ruanda zur Kooperation
Die Regierung in Kinshasa wirft dem Nachbarland Ruanda vor, die Rebellen zu unterstützen. Dass der UN-Sicherheitsrat in seiner jüngsten Resolution zum Konflikt Ruanda aufgefordert hatte, die Unterstützung für die M23 einzustellen und seine Truppen unverzüglich aus dem Ostkongo abzuziehen, wertete Tshisekedi als diplomatischen Erfolg Kinshasas.
Der Präsident kündigte nun Armeereformen und eine bessere Bezahlung der Soldaten an, sprach aber auch von Verrat innerhalb der Armee. Die M23, die durch den Schmuggel und Verkauf wertvoller Rohstoffe wie Coltan nach Einschätzung von Experten monatlich Millionengewinne macht, hatte nach der Eroberung von Goma Soldaten der Regierungsarmee einen Sold von mehreren Hundert US-Dollar angeboten, wenn sie sich den Rebellen anschliessen.
M23 dringt weiter in Provinz Süd-Kivu vor
Die M23 dringt unterdessen weiter in der Provinz Süd-Kivu vor und kämpft in der Grenzregion zu Burundi. Einwohner des Gebiets flohen bereits vor den Gefechten in das Nachbarland.
