EU will Flüchtlingspakt mit der Türkei retten

Trotz der Zuspitzung an der griechisch-türkischen Grenze versucht die Europäische Union, den Flüchtlingspakt mit der Türkei am Leben zu erhalten.

Der Pakt von 2016 bleibe gültig, und Differenzen bei der Umsetzung sollten in den nächsten Tagen beidseitig geklärt werden. Das erklärten die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel. Sie hatten sich zuvor mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montagabend getroffen.

Anlass war der Streit über Erdogans Entscheidung, Flüchtlinge und Migranten nicht mehr von der Einreise in die Europäische Union abzuhalten. Daraufhin kamen Tausende Menschen an die Grenze zu Griechenland. Die griechischen Behörden verhinderten Grenzübertritte mit Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten. Die EU wertete das türkische Vorgehen als versuchte Erpressung.

Erdogan wirft der EU vor, sie habe nicht wie versprochen sechs Milliarden Euro für in der Türkei lebende Flüchtlingen überwiesen. Auch andere Vereinbarungen von 2016 wurden nicht umgesetzt. So etwa die Abschaffung der Visapflicht für Türken in der EU und eine Vertiefung der Zollunion beider Seiten.

Von der Leyen und Michel lobten nach dem etwa zweistündigen Gespräch mit Erdogan, dass der Gesprächskanal offen bleibe. «Heute war ein guter Anfang», sagte von der Leyen. Als Ergebnis präsentierte Michel aber nur den Auftrag an den EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell und den türkischen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu. Die Differenzen sollen bei der Auslegung des Pakts in den nächsten Tagen geklärt werden.

Aus EU-Kreisen hiess es, Erdogan habe in dem Gespräch keine neuen Forderungen gestellt. Es sei ihm nur um die aus seiner Sicht unvollständige Auszahlung der Hilfsgelder gegangen. Dies könne nun auf Expertenebene geklärt werden. Die EU werte den Verlauf des Treffens als Hinweis, dass Erdogan wieder konstruktiv mit der EU ins Gespräch kommen wolle.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber betonte, die EU müsse der Türkei eine klare Botschaft vermitteln: «Löst das Grenzchaos, dann können wir über einen neuen Deal reden.» Das schrieb der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament auf Twitter.

«Wenn ihr mehr wollt, etwa die Aufhebung von Visavorschriften, dann wollen wir über illegale Gasbohrungen in zyprischen Gewässern reden. Wenn ihr über Handel reden wollt, müssen wir über Rechtsstaatlichkeit reden.»