Europadebatte im deutschen Bundestag
Kontroverse Positionen zur Europapolitik prägen die letzte Bundestagsdebatte vor der Wahl.
Zwei Tage vor der Europawahl in Deutschland haben die Parteien am Freitag im Bundestag in einer kontroversen Debatte ihre Positionen zur Europapolitik noch einmal deutlich gemacht. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) griff zweimal mit Ordnungsrufen ein.
Grünen-Chefin Ricarda Lang erinnerte an eine Gründungsidee der europäischen Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg: «Lieber hundert Tage am Verhandlungstisch, als einige einzige Nacht im Schützengraben. Das ist das Wunder Europas, und dieses Wunder werden wir verteidigen.»
Verschiedene Redner griffen in der Debatte die rechtspopulistische AfD an. «Unser Europa wird frei und demokratisch bleiben, da können Sie rufen, was sie wollen», sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post.
«Dass Sie gegen Europa sind und dass sie gegen den Euro sind, das wissen wir seit langem, Sie nehmen lieber Rubel!» AfD-Co-Fraktions- und -Parteichef Tino Chrupalla erneuerte die Kritik seiner Partei an der EU. Diese werde mit Bürokratie, Normen und Verboten identifiziert, sei dysfunktional, teuer und schade deutschen Interessen.
Ordnungsrufe prägen Debatte
Die FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete er als «Waffenlobbyistin und Kriegstreiberin im Auftrag anderer» und kassierte dafür von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) einen Ordnungsruf.
Die scheidende Chefin des Bundestagsverteidigungsausschusses rief anschliessend in ihrer Rede Richtung AfD: «Die Ukraine war Opfer der Nationalsozialisten und sie werden wieder Opfer von Ihnen als Nachfolger, das ist eine Tragödie», dafür wiederum bekam auch Strack-Zimmermann einen Ordnungsruf.
Die FDP-Politikerin warb für die EU und sagte, «diese Union, das mögen manche hier in diesem Raum nicht verstehen, ist das grösste Friedensprojekt seit Menschen vom Baum geklettert sind.»
Kritik an Aussen- & Sicherheitspolitik
Linken-Co-Chefin Janine Wissler forderte, die EU müsse grundsätzlich verändert werden, damit die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Gewinne von Banken und Konzernen an erster Stelle stünden.
Die Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, kritisierte die Aussen- und Sicherheitspolitik Brüssels und Berlins. Die EU stehe inzwischen für Aufrüstung und gefährliche Kriegsrhetorik, dazu leiste die Bundesregierung einen grossen Beitrag.
«Heute befürwortet ein SPD-Bundeskanzler, dass mit deutschen Waffen nach Russland geschossen wird. Russland ist Atommacht, das muss man zur Kenntnis nehmen.»
