Europäer erwägen Bodentruppeneinsatz an ukrainischer Grenze
Die «Koalition der Willigen» plant die Überwachung eines möglichen Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine.
Die Überwachung eines möglichen Waffenstillstandes könnte nach jüngsten Planungen in der sogenannten «Koalition der Willigen» über ein mehrschichtiges Sicherheitskonzept erfolgen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird im Kreis der westlichen Unterstützerstaaten erwogen, eine denkbare entmilitarisierte Zone an der Grenze zwischen den beiden Ländern vor allem aus der Luft und mithilfe von technischen Mitteln wie Satelliten und Drohnen zu beobachten.
Zudem könnte Marineeinheiten zum Einsatz kommen, um die Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu überwachen. Eine Friedenstruppe im eigentlichen Sinne würde demnach – wenn überhaupt – über die Vereinten Nationen mobilisiert werden und ausschliesslich aus Soldaten aus unparteiischen Drittstaaten bestehen.
Europäische Streitkräfte könnten dann an der ukrainischen Westgrenze stationiert werden und etwa Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Partner anbieten. Übergeordneter Sicherheitsgarant soll demnach die atomare Supermacht USA sein.
Gipfeltreffen in Paris erwartet
Hintergrund der Planungen sind die Versuche von US-Präsident Donald Trump, die Ukraine und Russland zum Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung zu zwingen. Viele Europäer befürchten in diesem Zusammenhang, dass dabei vor allem die Ukraine Zugeständnisse machen müsste und das Land ohne glaubwürdige Sicherheitsgarantien schon bald wieder Opfer eines russischen Angriffs werden könnte.
Bereits seit Längerem arbeiten Frankreich und Grossbritannien deswegen gemeinsam mit anderen Unterstützerstaaten der Ukraine an einem Konzept für solche Sicherheitsgarantien. Es soll nach den derzeitigen Planungen am kommenden Donnerstag bei einem Gipfeltreffen der sogenannten «Koalition der Willen» in Paris fertiggestellt werden. Zu dem Gipfel hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen.
Offenheit für Bodentruppen
Macron und der britische Premierminister Keir Starmer hatten sich in der Vergangenheit grundsätzlich offen dafür gezeigt, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden. Russland machte allerdings zuletzt deutlich, dass es keine Soldaten aus Nato-Staaten in der Ukraine akzeptieren wird.
In der EU werden vor allem Waffenruhe-Vereinbarungen für wichtig gehalten, die eine sichere Wiederaufnahme des Normalbetriebs an ukrainischen Schwarzmeer-Häfen ermöglichen. Diese soll es dem Land ermöglichen, wieder mehr Geld mit Exporten zu verdienen.
