Europaparlament bestätigt von der Leyens neue EU-Kommission
Das EU-Parlament in Strassburg hat die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen bestätigt. Eine breite Mehrheit stimmte dieser zu.
Das Wichtigste in Kürze
- Das EU-Parlament hat der neuen EU-Kommission zugestimmt.
- Somit kann die diese ihre Arbeit am 1. Dezember aufnehmen.
Knapp sechs Monate nach der Europawahl kann die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen die Arbeit aufnehmen. Das Europäische Parlament votierte mit 370 von 688 abgegebenen Stimmen in Strassburg für das Team, das neben der Deutschen aus 10 Frauen und 16 Männern besteht. 282 Abgeordnete stimmten dagegen, 36 enthielten sich. Damit kann die Kommission wie geplant im Dezember starten. Für die künftige EU-Politik war dieser Schritt entscheidend: Als einzige Institution der Europäischen Union kann die Kommission Gesetze für die Staatengemeinschaft vorschlagen. Ausserdem überwacht sie die Einhaltung des EU-Rechts.
Wettbewerb, Autos, Start-ups: Neue Themen für neue Kommission
War bei von der Leyens erstem Amtsantritt 2019 die Klimakrise eines der treibenden Themen, rücken nun andere Probleme in den Fokus. Als eine ihrer Prioritäten für die nächsten fünf Jahre nannte von der Leyen den Kampf um das Überleben der Autoindustrie in Europa. Dazu soll es zunächst unter ihrer Leitung einen strategischen Dialog geben. «Die europäische Automobilindustrie ist ein Stolz Europas. Millionen von Arbeitsplätzen hängen von ihr ab.» Gemeinsam müsse man sicherstellen, dass die Zukunft des Autos weiterhin in Europa gestaltet werde.
Dies dürfte besonders relevant sein für den schwelenden Handelskonflikt mit China, den der neue Handelskommissar Maros Sefcovic lösen muss: Die EU wirft Peking Wettbewerbsverzerrung durch Subventionen vor und beschloss im vergangenen Monat Extrazölle auf chinesische E-Autos. China prüft derzeit Gegenmassnahmen, von denen auch deutsche Autobauer betroffen sein könnten. Ein weiteres Riesenthema könnten neue US-Zölle werden, die der designierte Präsident Donald Trump einführen will.
Zudem kündigte von der Leyen eine Strategie für mehr Wettbewerbsfähigkeit an. «Ein Start-up aus Kalifornien kann expandieren und in den gesamten Vereinigten Staaten Kapital aufnehmen. Aber ein Start-up in Europa muss mit 27 verschiedenen nationalen Hürden umgehen», kritisierte von der Leyen. Es müsse einfacher gemacht werden, in Europa zu wachsen. Dazu sollen auch weitere Initiativen für niedrigere Energiepreise dienen.
