Europaparlament

Europaparlament will Reformen für handlungsfähigere EU

Keystone-SDA
Keystone-SDA

Frankreich,

Das EU-Parlament fordert unter anderem eine Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips. Dazu könnten auch die Kommissionsstaaten reduziert werden.

EU Parlament
Das EU-Parlament soll beschlussfähiger werden. - Keystone

Das Europaparlament fordert eine Aufweichung der Einstimmigkeit bei Beschlüssen der EU-Länder und eine Verschlankung der EU-Kommission. Dafür sprachen sich die Abgeordneten am Mittwoch in Strassburg aus. Ziel sei es, die Europäische Union dadurch handlungsfähiger zu machen. Demnach soll die EU-Kommission nur noch aus 15 statt aus 27 Mitgliedern bestehen.

Damit hätte nicht mehr jedes EU-Land seinen eigenen Kommissar beziehungsweise eigene Kommissarin, sondern es soll ein Rotationsprinzip gelten. Der Präsident oder die Präsidentin der Behörde soll vom Parlament ernannt und von den EU-Staaten bestätigt werden – also genau umgekehrt zum derzeitigen Status quo. Ausserdem soll es bei den EU-Staaten weniger einstimmige Entscheidungen geben.

Kritisiert wird unter anderem die Veto-Stärke

«Das Einstimmigkeitsprinzip schwächt die EU mindestens genauso stark wie nationaler Populismus. Wir dürfen es nicht mehr zulassen, dass das Veto eines einzelnen Mitgliedstaates die Positionierung der gesamten EU blockiert», sagte die SPD Abgeordnete Gaby Bischoff.

Dazu soll auch das Parlament Gesetzesinitiativen einbringen können. Bislang kann das nur die EU-Kommission. «Wir müssen jetzt die nötigen Reformen auf den Weg bringen, damit die EU bereit für die nächste Erweiterungsrunde ist», sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund.

Die EU-Staaten müssen nach Angaben des Parlaments nun entscheiden, ob sie einen Konvent für eine Überarbeitung der Verträge einberufen wollen.

Kommentare

User #3995 (nicht angemeldet)

Mit scholz eh in weiter ferne...

User #4319 (nicht angemeldet)

Das ist völlig logisch. Man stelle sich vor, in der Schweiz könnte Glarus oder Nidwalden jeden Entscheid des Nationalrates blockieren.

Weiterlesen

EU-Parlament
10 Interaktionen
Sozialwerk Pfarrer Sieber
3 Interaktionen

Mehr in News

1 Interaktionen
israel krieg
1 Interaktionen
Malibu Brand Flucht
1 Interaktionen

Mehr Europaparlament

Mehr aus Frankreich

5 Interaktionen
Arc de triomphe bombe
8 Interaktionen