Europarat fordert Fokus auf Menschenrechte bei Frieden für Ukraine
Der Europarat hat die Wichtigkeit der Menschenrechte in den Friedensgesprächen für die Ukraine betont.
Der Europarat hat am Mittwoch dafür plädiert, dass die Menschenrechte im Mittelpunkt jeglicher Verhandlungen um einen Frieden für die von Russland überfallene Ukraine sein müssten. Der Rat unterstützt die Einrichtung eines Sondergerichtshofes für Kriegsverbrechen.
«Die laufenden Friedensgespräche über den von Russland gegen die Ukraine geführten Krieg sind ein eindrucksvolles Beispiel» für die «Ausklammerung» der Menschenrechte «vor dem Hintergrund geopolitischer Umwälzungen und eines Rückgangs des Multilateralismus», sagte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O'Flaherty.
In einem 10-Punkte-Fahrplan betont der Kommissar die Rechenschaftspflicht für diejenigen, die schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen begangen haben. Diese müssten vor Gericht gestellt werden. Und dies bedeute, dass «die Einrichtung eines Sondergerichtshofes für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine» unterstützt werden müsse.
Forderungen an Friedensgespräche
Die Freilassung von Kriegsgefangenen und Zivilisten sowie die Rückführung ukrainischer Kinder, welche nach Russland verschleppt wurden, sowie das Schicksal der Vermissten müssten Teil der Friedensgespräche sein, sagte der irische Menschenrechtskommissar.
In Bezug auf die von Russland besetzten ukrainischen Gebiete fordert O'Flaherty einen garantierten Zugang für internationale Überwachungsorgane im Bereich der Menschenrechte. Auch bei der Rückkehr von Vertriebenen und Flüchtlingen sollten die Grundrechte im Mittelpunkt stehen. Der Europarat habe ein Schadensregister eingerichtet und werde eine Entschädigungskommission einsetzen.
