Klimaseniorinnen ermahnen nach Europarat-Kommentar die Schweiz
Die Klimaseniorinnen und Greenpeace haben nach dem Europarat-Kommentar verlangt, dass die Schweiz sich aktiver im Kampf gegen den Klimawandel einsetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Europarat hat Verbesserungen der Schweiz in Sachen Klimaschutz festgestellt.
- Er verlangt aber auch Umsetzungsmassnahmen von Schweizer Behörden.
- Die Klimaseniorinnen Schweiz möchten mehr Verantwortung sehen.
Der Verein Klimaseniorinnen Schweiz und die Umweltorganisation Greenpeace haben gemeinsam auf den Kommentar des Europarat-Ministerkomitees in Sachen Schweizer Klimaschutz reagiert.
«Die Schweiz muss ihre Klimapolitik verbessern, um die Verletzung unserer Menschenrechte zu beheben», heisst es im Communiqué.
«Der Bundesrat kommt mit seiner Argumentation beim Ministerkomitee nicht durch», lässt sich Klimaseniorinnen-Co-Präsidentin Rosmarie Wydler-Wälti am Freitag zitieren.
Der Verein fordere daher den Bundesrat und das Parlament auf, die Gefahren der Klimaerwärmung ernst zu nehmen. Und entschieden gegen die Klimakrise vorzugehen.
Forderungen an Behörden
Das Ministerkomitee des Europarats stellte in seinem am Freitagmorgen veröffentlichten Kommentar Verbesserungen der Schweiz in Sachen Klimaschutz fest.
Es verlangte von den Schweizer Behörden aber auch eine weitere Berichterstattung und Umsetzungsmassnahmen.
Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg zu einer Klage der Klimaseniorinnen im April 2024.
Er stellte eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fest. Dies, da der Staat nach Auffassung des Gerichts in der Verpflichtung stehe, seine Bürger vor den Klimakrise-Folgen zu schützen.
