EVP hält an Fidesz-Partei von Viktor Orban fest

Die Europäische Volkspartei möchte die Fidesz-Partei von Viktor Orban nicht ausschliessen, trotz des laufenden Rechtsverfahrens gegen Ungarn.

Sebastian Kurz (l), Bundeskanzler von Österreich, spricht auf dem informellen EU-Gipfel in Salzburg. Daneben steht Joseph Daul (r), Präsident der Europäischen Volkspartei. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Die Europäische Volkspartei hält zu Vikor Orbans Fidesz-Partei.
Gegen Ungarn wurde ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet.

Ungeachtet eines vom Europaparlament eingeleiteten Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn will die Europäische Volkspartei (EVP) die Regierungspartei Fidesz von Viktor Orban nicht ausschliessen. Er lasse sich nicht unter Druck setzen, sagte EVP-Präsident Joseph Daul am Mittwoch beim EVP-Treffen in Salzburg. «Die Presse kann mich nicht zwingen, Orban rauszuschmeissen.»

Zuerst wolle er von der EU-Kommission wissen, wo der Rechtsstaat nicht eingehalten worden sei, sagte Daul. Es sei an der Zeit, mit ähnlich kritischen Massstäben auch andere EU-Mitglieder wie Rumänien und Malta auf Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen. Daul kündigte eine entsprechende Initiative der EVP an.

Die konservativen Spitzenpolitiker Europas trafen sich am Rande des informellen EU-Gipfels in Salzburg, um über Themen wie Ungarn, Migration und Brexit zu beraten.