Flughafen BER: Abschiebe-Terminal schliesst bald
Das Terminal am Berliner Flughafen BER, welches von den deutschen Behörden für Abschiebungen verwendet wird, macht per Ende März zu.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Terminal 5 am Berliner Flughafen BER wird für grossumfängliche Abschiebungen genutzt.
- Ende März läuft ein entsprechendes Abkommen zwischen Behörden und Flughafen aus.
- Damit könnten Sammelrückführungen in Berlin bis auf weiteres erheblich erschwert werden.
Trotz Ankündigung einer «Rückführungsoffensive» wird ein entsprechendes deutsches Flughafen-Terminal bald schliessen. Das Terminal 5 des Hauptstadtflughafens BER wird aktuell von den Behörden für grosse Sammelrückführungen genutzt.
Da aber ein entsprechender Mietvertrag zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH am 31. März ausläuft, könnten solche Grossabschiebungen sich bald erheblich schwieriger gestalten.
Auf Anfrage der «Welt am Sonntag» bestätigte das Bundesinnenministerium diese Vertragssituation. Darüber hinaus soll es dann fast drei Jahre dauern, bis eine Nachfolgelösung in Betrieb genommen werden kann (Ende 2025).
Von der Opposition und der Polizei wird dieses Vorgehen scharf kritisiert. Manuel Ostermann, Vize-Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, nannte diesen Umstand eine «formvollendete Katastrophe». Dies mit Hinblick auf die «migrationspolitischen Absichten der Berliner Landesregierung und der Bundesregierung».
Der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, sagte der «Bild»: «Mit der Schliessung des Abschiebeterminals wird klar: Diese Bundesregierung will gar nicht abschieben. Die angekündigte Rückführungsoffensive ist nichts anderes als Lug und Trug gegenüber der Bevölkerung.»
Auf die Kritik reagiert das Bundesinnenministerium mit einer Erklärung: «Es sind weiterhin Sammelrückführungen über den Flughafen Berlin bis zur Eröffnung des Behördenzentrums geplant.» Weiterhin arbeite die BImA «aktuell an der Deckung der Unterbringungsbedarfe für den Folgezeitraum».
Hinter den Flughäfen Frankfurt, Düsseldorf und München ist der Hauptstadtairport laut «Welt» der viertwichtigste für Luftabschiebungen.
