Flutkatastrophe: NRW-SPD will Antworten von Landesregierung
In NRW fordert die Opposition Antworten zum Krisenmanagement, in Rheinland-Pfalz soll es einen U-Ausschuss geben: Während die Aufräumarbeiten noch laufen, beschäftigt die Flutkatastrophe die Politik.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SPD im Düsseldorfer Landtag wirft der Landesregierung «Ungereimtheiten» bei ihren Erklärungen zum Krisenmanagement in der Flutkatastrophe vor und hat sie in einem 24-seitigen Papier zusammengefasst.
Die Opposition fragt darin unter anderem, warum die Landesregierung die Menschen nicht gewarnt hat und warum der Krisenstab des Landes nicht aktiviert wurde. Das Innenministerium wies die Vorwürfe am Montag zurück.
Das SPD-Papier, über das zunächst die «Rheinische Post» berichtet hatte, führt zunächst auf 16 Seiten nachträgliche Chronologien von zwei meteorologischen Diensten auf. Als Schlussfolgerung der Fraktion heisst es: «Es gilt daher lückenlos aufzuklären, wie die Landesregierung ganz konkret seit Eingang der Warnungen vor extremen Niederschlägen mit den Informationen umgegangen ist.» Noch am Donnerstag nach der Flutkatastrophe sei der Ministerpräsident auf «Wahlkampfterminen ausserhalb von NRW» gewesen, so die SPD: «Wieso hat er nicht seit Mittwoch die Fäden in die Hand genommen und den Krisenstab des Landes aktiviert?»
Ministerium: Wetterdienst zuständig
Das Innenministerium sagte auf Anfrage zum Thema Warnungen, der Deutsche Wetterdienst (DWD) sei die «zuständige Institution für die amtliche Übermittlung von Wetterwarnungen.» Sie seien den Rundfunkanstalten «nach unserer Kenntnis zugegangen», so das Ministerium. Das Land NRW habe mit dem DWD zudem eine Vereinbarung getroffen, wonach der Wetterdienst seine Warnungen dem Lagezentrum der Polizei, den Bezirksregierungen, Kreisen und kreisfreien Städten unmittelbar zukommen lasse: «So geht durch eine Weiterleitung des Landes keine Zeit verloren.»
Auf die Frage nach dem Krisenstab antwortete das Ministerium, es habe am 13. Juli - dem Dienstag - eine «Landeslage zur nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr» eingerichtet. Diese diene dazu, «Einsatzschwerpunkte zu erkennen und die erforderliche überörtliche Hilfe zu organisieren.» Am Nachmittag des Mittwochs - als unter anderem Hagen und Altena bereits stark betroffen waren - habe das Innenministerium die «Koordinierungsgruppe des Krisenstabs der Landesregierung» aktiviert. «In diesem Stab unter Leitung von Minister Reul wurden Entscheidungen zu allen lagerelevanten Aspekten Entscheidungen abgestimmt und getroffen. Die jeweils zuständigen Ministerien haben diese dann nach dem Ressortprinzip umgesetzt», so das Ministerium.
Im rheinland-pfälzischen Landtag will die CDU-Fraktion die Arbeit der verantwortlichen Stellen in der Flutkatastrophe von Mitte Juli nun doch in einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen. Das Gremium solle die Vorgänge von den bereits wenige Tage vor dem Starkregen erfolgten ersten Warnungen bis zu der Unwetternacht und auch darüber hinaus aufklären, sagte Fraktionschef Christian Baldauf am Montag. Die Hauptfrage dabei laute: «Wäre es möglich gewesen, mehr Menschenleben zu retten?» Die CDU will Fraktionsvize Gordon Schnieder als ihren Obmann einsetzen.
Beantragt werden soll der Untersuchungsausschuss beim ersten Landtagsplenum nach der Sommerpause Ende September. Für eine Einsetzung reicht die Zustimmung von einem Fünftel der Landtagsabgeordneten aus, die CDU hat die dafür nötige Stimmenzahl. Bereits wenige Tage nach der Katastrophe hatte die ebenfalls oppositionelle AfD einen Untersuchungsausschuss gefordert.
Am Freitag hatte die Staatsanwaltschaft Koblenz Ermittlungen gegen den Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), und ein weiteres Mitglied des Krisenstabes aufgenommen. Dabei geht es um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen. Im Kern soll geklärt werden, ob mit früheren Warnungen oder Evakuierungen Menschenleben hätten gerettet werden können.
Extremer Starkregen hatte am 14. und 15. Juli an der Ahr eine Flutwelle ausgelöst und weite Teile des Tals unter Wasser gesetzt und zerstört. Rund 42.000 Menschen sind von den Folgen betroffen. Die Zahl der Todesopfer durch das Hochwasser liegt im Land weiter bei 142, 141 davon starben im Ahrtal. Weit über 700 Menschen wurden verletzt, 16 Personen werden immer noch vermisst.
Baldauf hatte sich im Juli noch gegen einen Untersuchungsausschuss gewandt und stattdessen die Aufarbeitung der Katastrophe in einer Enquete-Kommission vorgeschlagen. Am Montag sagte er, die Analyse aus dem Untersuchungsausschuss sei für die Arbeit der Enquete-Kommission wichtig, bei der es darum gehen soll, welche Lehren aus den Ereignissen für die künftige Aufstellung des Katastrophenschutzes gezogen werden müssen.
