Fortschritt genügt EU nicht für Börsenäquivalenz

EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrowskis hat sich in einem Brief zur Schweizer Börsenäquivalenz geäussert. Er kritisierte darin die ungenügenden Fortschritte bei den Gesprächen zwischen der Schweiz und der EU zum institutionellen Rahmenabkommen.

Es seien zwar einige Fortschritte erzielt worden, aber es gäbe immer noch wichtige ungelöste Punkte, schreibt Dombrowskis in einem Brief, welcher der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters darüber berichtet.

Der EU-Vizekommissionspräsident kommt daher zum Schluss: «Zu diesem Zeitpunkt gibt es nicht genügend Fortschritte in unseren Gesprächen mit den Schweizer Behörden, die es uns erlauben würden, die Äquivalenzanerkennung für die Schweizer Börse über Dezember 2018 hinaus anzuerkennen.»

Der Brief ist an den konservativen EU-Abgeordneten Markus Ferber aus Deutschland adressiert und datiert vom 27. November. Ferber, der im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments sitzt, hatte in einem Schreiben an Dombrowskis Anfang Oktober um Klärung bei der Börsenäquivalenz gebeten, «was die EU-Kommission darüber denkt und wie die nächsten Schritte in diesem Prozess aussehen».

In seinem Brief hatte Ferber nämlich darauf hingewiesen, dass die bestehende Ungewissheit bei alle Betroffen – so auch bei EU-Investoren – Anlass zur Sorge gäbe.