Diese Punkte bringen den Brexit Vertrag von Theresa May ins Wanken
Übergangszeit, Finanzverpflichtungen, Nordirland und Gibraltar: der Brexit-Deal zwischen Grossbritannien und der EU hat viele Punkte, an dem er scheitern kann.
Das Wichtigste in Kürze
- Wie soll es nach dem Brexit weitergehen? Seit Donnerstag liegt ein Entwurf dazu vor.
- Am Sonntag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel.
- Der Brexit-Deal von Premierministerin May hat weiterhin einen schweren Stand.
Seit Donnerstag liegt nun der Entwurf der politischen Erklärung zur künftigen Beziehung nach dem Brexit vor. Diese Erklärung bildet die Grundlage für ein umfassendes Partnerschaftsabkommen, das nach einer Übergangszeit zwischen den Briten und der EU ausgehandelt werden soll.
I have just sent to EU27 a draft Political Declaration on the Future Relationship between EU and UK. The Commission President has informed me that it has been agreed at negotiators’ level and agreed in principle at political level, subject to the endorsement of the Leaders.
— António Costa (@eucopresident) November 22, 2018
Am kommenden Sonntag treffen sich nun die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel, um über diese politische Erklärung und den knapp 600-seitigen Austrittsvertrag, den Unterhändler der britischen Regierung mit der EU-Kommission ausgehandelt haben, zu befinden. EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigt sich zuversichtlich, doch immer mehr und mehr zeigt sich: in Stein gemeisselt ist noch gar nichts.
Denn sollten die EU-Chefs am Wochenende dem Paket zustimmen, scheint es dennoch unwahrscheinlich, dass der Brexit-Deal der Premierministerin Theresa May vor dem britischen Parlament standhalten kann. Gleichzeitig gerät May selbst immer mehr unter Druck. Ihre Vereinbarung stösst in der Opposition, aber auch in Teilen ihrer Partei auf Ablehnung. Zu viele Zugeständnisse habe May Brüssel gemacht. Mehrere Minister sind aus Protest zurückgetreten und May droht nun ein Misstrauensvotum aus den eigenen Reihen.
Diese Punkte bringen Brexit-Deal ins Wanken
Mays Brexit-Vertrag sieht eine Übergangszeit bis 31. Dezember 2020 vor. Um einen harten Schnitt für die Wirtschaft zu verhindern, sollen solange die EU-Regeln in Grossbritannien beibehalten werden. Doch Gegner kritisieren, dass das Land künftig ohne mitreden zu können dem EU-Recht untergeordnet bleibt – dem Recht, von dem sich die britische Bevölkerung mit dem Brexit-Entscheid eigentlich verabschieden wollte.
Grossbritannien verpflichtet sich über das Austrittsdatum hinaus, alle bereits eingegangenen Finanzverpflichtungen zu erfüllen. Diese «Scheidungsrechnung» beläuft sich auf rund 39 Milliarden Pfund (knapp 50 Milliarden Franken).
Zwischen dem britischen Nordirland und dem verbleibenden EU-Mitglied Irland droht eine «harte Grenze». Die EU will jedoch Personen- und Güterkontrollen an dieser Grenze verhindern. Darum will sie den sogenannten «Backstop». Sollte bis Ende 2020 keine Lösung gefunden werden, bliebe Nordirland im EU-Wirtschaftsraum. Für das Vereinigte Königreich bedeutet dies jedoch Zollkontrollen innerhalb des britischen Gebiets.
Die Halbinsel Gibraltar ist seit 1713 britisches Staatsgebiet. Nun fürchtet sich Spanien vor dem künftigen Status des Gebietes am Südzipfel der Iberischen Halbinsel. Die spanische Regierung erwägt, am Sonntag ein Veto einzulegen.
After my conversation with Theresa May, our positions remain far away. My Government will always defend the interests of Spain. If there are no changes, we will veto Brexit.
— Pedro Sánchez (@sanchezcastejon) November 22, 2018
Fragen wirft auch der Status einer britischen Militärbasis auf Zypern auf. Dies zeigt: auch auf EU-Seite scheint der Brexit-Vertrag alles andere als im Trockenen zu sein.
