Frankreich drückt bei Digitalsteuer mit Vorschlag aufs Tempo

Frankreich will bei der in Europa umstrittenen Einführung einer Digitalsteuer für Konzerne wie Facebook und Google mit einer Verfallsklausel Fortschritte erzielen. Er werde vorschlagen, dass eine EU-weite Steuer abgelöst werden solle, sobald es eine internationale Einigung im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gebe, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire heute Samstag beim informellen Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Wien.

Neben Frankreich macht sich auch Österreich, das derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne hat, für eine EU-weit stärkere Besteuerung von Digitalriesen stark. Länder wie Irland, das etwa Facebook in Europa beherbergt, und Luxemburg plädieren hingegen für eine globale Lösung. Sie führen ins Feld, dass andernfalls die Wettbewerbsfähigkeit der EU gefährdet sein könnte.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro – rund 840 Millionen Franken – sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro – rund 56 Millionen Franken – in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu erheben. Langfristig will sie ausserdem die Körperschaftsregeln ändern, um Firmen auch ohne physische Präsenz in einem Land besteuern zu können. Traditionelle Wirtschaftsunternehmen zahlen Schätzungen zufolge mehr als 20 Prozent Steuern, Digitalkonzerne nicht einmal halb so viel.

Erfolgreiche Unternehmen leisteten nicht ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Es sei gut, dass das Thema sowohl im Rahmen der OECD als auch in Europa diskutiert werde.