Frankreich will 35 Milliarden Euro Schulden der Bahn übernehmen

Seit Monaten streiken Gewerkschaften in Frankreich gegen eine Bahnreform. Nun hat die Regierung angeboten, 35 der 47 Milliarden Euro Schulden der Staatsbahn zu übernehmen.

Édouard Philippe schafft seine neue Bewegung und stellt sie am 9. Oktober 2021 vor. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Im Streit um die Bahnreform geht die Regierung Frankreichs auf die Gewerkschaften zu.
Die Behörden wollen 35 Milliarden Euro (rund 40,6 Milliarden Franken) Schulden der SNCF übernehmen.

Die französische Regierung geht im seit Monaten andauernden Streit um die Bahnreform einen Schritt auf die Gewerkschaften zu. Ministerpräsident Edouard Philippe hat angeboten, 35 (rund 40,6 Milliarden Franken) der insgesamt 47 Milliarden Euro Schulden der Staatsbahn SNCF zu übernehmen.

Der Regierungschef habe ausserdem zusätzliche Investitionen in Höhe von 200 Millionen Euro (etwa 232 Millionen Franken) pro Jahr angekündigt, teilten die Gewerkschaften nach einem Treffen am Freitag mit.

Fortschritt in den Verhandlungen

Das Angebot sei ein Fortschritt in den Verhandlungen mit der Regierung, um die seit zwei Monaten andauernden Bahnstreiks beizulegen, hiess es von der Eisenbahner-Gewerkschaft Unsa. Sie halte noch an den Streiks fest, werde aber «sehr bald» entscheiden, ob sie ihre Position ändere.

Den Arbeitnehmervertretungen zufolge sollen die Schulden in zwei Schritten übertragen werden, 25 Milliarden im Jahr 2020 und weitere 10 Milliarden im Jahr 2022. Die Schuldenübernahme kommt den Forderungen moderater Gewerkschaften wie Unsa und CFDT ein Stück weit entgegen.

Die hartnäckigere CGT kündigte allerdings an, sie wolle den «Kampf» weiterführen. Die Gewerkschaften streiken seit Anfang März gegen die umstrittene Bahnreform von Präsident Emmanuel Macron.

Emmanuel Macron will die Bahn sanieren, dafür sollen auch traditionelle Privilegien wie lebenslange Arbeitsverträge und Frührente für Neuangestellte abgeschafft werden. Die Reform wurde im April von der französischen Nationalversammlung verabschiedet, muss aber noch das Oberhaus, den Senat, passieren. - dpa

Für den seit einem Jahr amtierenden Präsidenten wird die Konfrontation mit den Gewerkschaften als ein Test seiner Fähigkeiten gesehen, ein grösseres Paket an Wirtschaftsreformen durchsetzen zu können.