Frankreichs Politik im Machtkampf vor Wahlen
Vor der kurzfristig angesetzten Parlamentswahl in Frankreich tobt ein Machtkampf zwischen den politischen Lagern.
Vor der kurzfristig angesetzten Parlamentswahl in Frankreich geht das Gerangel im linken und rechten Lager um Bündnisse und mögliche Posten weiter. Bei den konservativen Républicains brach am Donnerstag nach dem Rausschmiss von Parteichef Éric Ciotti am Vortag ein Machtkampf aus.
Ciotti hatte unabgesprochen eine Kooperation mit dem rechtsnationalen Rassemblement National (RN) angekündigt und damit eine Protestwelle in seiner Partei und seinen Rauswurf ausgelöst. Dennoch kam Ciotti am Donnerstag in die Parteizentrale, kündigte juristische Schritte gegen den aus seiner Sicht unrechtmässigen Rauswurf an und traf sich nach Medienberichten mit RN-Chef Jordan Bardella zum Essen.
Bündnisbruch bei Républicains?
Ein Bündnis der Partei der bürgerlichen Rechten mit der Partei um Marine Le Pen wäre ein Bruch mit der Position, eine Brandmauer gegen die extreme Rechte aufrechtzuerhalten. Der parteiinterne Streit geht nun darum, ob die einstige Volkspartei und die Rechtsnationalen bei der Kandidatenaufstellung in den Wahlkreisen kooperieren, oder ob die Républicains eigenständig auftreten, so wie der gemässigte Flügel der Partei es will.
Das RN machte unterdessen am Donnerstag öffentlich, wer im Falle eines Siegs der rechten Partei die Regierung leiten soll. «Bardella Premier Ministre» heisst es auf dem Wahlplakat der Partei.
Linke ringt um Rolle von Jean-Luc Mélenchon
Frankreichs Linke, die sich für die Wahl grundsätzlich auf ein Bündnis von Linkspartei, Sozialisten, Kommunisten und Grünen einigte, ringt noch darum, mit welchem Spitzenkandidaten sie in den kurzen Wahlkampf geht. Im Streit um die Haltung zum Gaza-Krieg waren die übrigen Partner in den letzten Monaten von der propalästinensischen Linkspartei abgerückt.
Dennoch äusserte deren Führungsfigur Jean-Luc Mélenchon am Mittwochabend den Willen, bei einem Sieg der Linken Premierminister zu werden. Präsident Emmanuel Macron hatte als Reaktion auf die Niederlage seiner liberalen Kräfte bei der Europawahl und den haushohen Sieg der Rechtsnationalen überraschend die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen der französischen Parlamentskammer in zwei Durchgängen für den 30. Juni und den 7. Juli angekündigt.
