Französischer Bürgerrat will Klimaschutz in Verfassung verankern
In Frankreich soll der Klimaschutz nach dem Willen eines Bürgerrates in der Verfassung verankert werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Franzosen sollen in Referendum darüber abstimmen.
Die 150 Mitglieder des von Präsident Emmanuel Macron eingesetzten Gremiums stimmten am Sonntag dafür, den Klima- und Umweltschutz in der Präambel und im Artikel 1 der französischen Verfassung festzuschreiben. Ausserdem soll mit dem «Ökozid» ein Straftatbestand für Umweltzerstörung geschaffen werden. Über beide Vorschläge sollen die Franzosen nach dem Willen des Bürgerrats in einem Referendum abstimmen.
Macron hatte den Klima-Bürgerrat und andere Bürgerräte als Reaktion auf die «Gelbwesten»-Proteste 2018 und 2019 und die Forderungen nach mehr direkter Demokratie einberufen. Der Klima-Bürgerrat, dessen 150 Mitglieder nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden, sollte Empfehlungen zur künftigen Klimapolitik Frankreichs vorlegen. Dabei ging es vor allem um das Ziel, die Treihausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern.
Der Bürgerrat legte dazu nun rund 150 Vorschläge vor, zu denen unter anderem eine bessere Wärmedämmung von Gebäuden und eine Senkung des Tempolimits auf Autobahnen von 130 auf 110 Stundenkilometern zählen. Macron hatte sich vor einigen Tagen dafür ausgesprochen, die Franzosen in einem Referendum über alle Vorschläge abstimmen zu lassen. Der Bürgerrat will das Referendum dagegen auf die empfohlene Verfassungsänderung und den Ökozid beschränken.
Der Bürgerrat hatte im Oktober mit seinen Beratungen begonnen und sollte seine Empfehlungen eigentlich schon vor einigen Monaten vorlegen. Wegen der Coronavirus-Krise wurden seine Sitzungen aber vorübergehend ausgesetzt. Die dreitägige Abschlusssitzung fand nun teilweise per Videokonferenz statt. Macron will die 150 Mitglieder des Bürgerrats Ende Juli im Elysée-Palast empfangen und sich dann auch zu ihren Vorschlägen äussern.
