G7: Bei Korruptionsbekämpfung in der Ukraine am Ball bleiben
Die Justizminister der G7-Staaten treffen sich in Venedig, um über die Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität zu beraten.
Um über Korruptionsbekämpfung, die Situation in der Ukraine und gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen Organisierte Kriminalität zu beraten, haben sich in Venedig die Justizminister der G7-Staaten versammelt. Es gehe bei dem zweitägigen Treffen darum, die demokratischen Institutionen der Ukraine zu stärken und jede Form von unrechtmässiger Verwendung von Geld, das für einen Wiederaufbau vorgesehen sei, zu verhindern. So hiess es seitens der italienischen Gastgeber.
Der G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen gehören neben Deutschland und Italien auch Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an. «Das Thema Korruption ist ein dreifaches Problem für die Ukraine.» Dies sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann am Donnerstag auf seinem Flug in die Lagunenstadt der Deutschen Presse-Agentur.
Korruptionsbekämpfung als Weg zur EU-Mitgliedschaft
Erstens schwäche jeder Euro, der in der Korruption versickert, anstatt für die Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten ausgegeben zu werden, die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen die russische Aggression. Zweitens habe sie das Ziel, eines Tages Mitglied der Europäischen Union zu werden. «Wenn die Ukraine den Pfad Richtung Mitgliedschaft beschreiten will, muss sie das hohe Korruptionsniveau bekämpfen», betonte der FDP-Politiker.
Drittens gehe es um eine Zukunft, in der es hoffentlich wieder Frieden in der Ukraine geben werde. Der Wiederaufbau werde nicht ohne ausländische Hilfe gelingen. Die Hilfsbereitschaft potenzieller Geberländer dürfte allerdings geringer ausfallen, wenn grosse Teile der Hilfen in Korruption versickern würden.
G7-Justizminister: Neue Runde im Kampf gegen Kriminalität
Buschmann sagte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei sich dieses Problems bewusst. Und er habe die Bekämpfung von Korruption deshalb zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit gemacht. «Darin wollen wir ihn unterstützen», sagte Buschmann.
Während sich die Aussenminister der G7-Staaten schon länger regelmässig treffen, ist die Justizministerrunde noch relativ neu. Sie kam im November 2022 auf Initiative Buschmanns erstmals in Berlin zusammen. Im Juli 2023 folgte dann ein zweites Treffen. Zu den Tagesordnungspunkten, die die Ukraine betreffen, war in Venedig eine ukrainische Delegation eingeladen.
