G7 warnen Putin eindringlich vor Angriff auf Ukraine
Die eskalierenden Krisen der Welt lassen Annalena Baerbock kaum Zeit zum Warmwerden beim G7-Treffen. Gemeinsam senden die Industrienationen einen klaren Appell nach Moskau.
Das Wichtigste in Kürze
- Die führenden westlichen Industrienationen haben Russland eindringlich vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt und harte Konsequenzen angedroht.
«Wir haben von diesem G7-Treffen aus eine klare Botschaft an Wladimir Putin gesendet», sagte die britische Aussenministerin Liz Truss als Gastgeberin der Gespräche in Liverpool am Sonntag. «Wir sind sehr klar, dass jeglicher Angriff Russlands auf die Ukraine massive Konsequenzen hätte, die ernsthafte Kosten nach sich ziehen würden.»
In einer gemeinsamen Erklärung der Staatengruppe hiess es: «Wir sind uns einig in unserer Verurteilung der militärischen Aufrüstung Russlands und seiner aggressiven Rhetorik gegenüber der Ukraine.» Die Länder riefen Russland zur Deeskalation und zu Gesprächen auf und bekräftigten ausserdem ihren Rückhalt zur Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine.
Die grüne Aussenministerin Annalena Baerbock, die in Liverpool mehrere ihrer neuen Amtskolleginnen und -kollegen kennenlernte, hielt nach den Beratungen fest: Ziel sei es, dass man nicht gegen andere agiere, sondern dafür werbe, «in Zukunft eine globalisierte Wirtschaft auf Regeln des internationalen Rechts, eines fairen Miteinanders und auch der Menschenrechte zu gestalten».
Die sich zuspitzende Lage an der russisch-ukrainischen Grenze war eines der zentralen Themen in der G7-Runde, zu der neben Grossbritannien und Deutschland auch Frankreich, die USA, Italien, Japan und Kanada gehören. Bis 2014 galt der Staatenbund einschliesslich Russland als G8 - Moskau wurde dann aber wegen der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim ausgeschlossen. Seitdem haben die Spannungen unter anderem wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine immer stärker zugenommen.
Zuletzt hatten Angaben der Nato über eine Konzentration russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze international Besorgnis ausgelöst. Demnach hat Russland dort derzeit zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen. Befürchtet wird, dass ein russischer Angriff auf das Nachbarland bevorstehen könnte. Russland wies wiederholt zurück, einen Angriff auf die Ukraine zu planen.
Der CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen forderte von Baerbock eine klare Haltung zur umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2. «Es ist unvorstellbar, dass Nord Stream 2 ans Netz gehen kann, sollte Russland die Ukraine wirklich angreifen», sagte Röttgen, der sich für das Amt des CDU-Chefs bewirbt, der Deutschen Presse-Agentur. Dass Baerbock «klar Stellung bezieht, ist auch eine Frage ihrer Glaubwürdigkeit, nachdem sie als Oppositionspolitikerin jahrelang den Stopp der Pipeline gefordert hat». Seit die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP am Start ist, ist Baerbock in der Zwickmühle, da die SPD das Pipeline-Projekt im Grundsatz unterstützt.
Sorgen bereiten der G7-Runde, an der am Wochenende zeitweise auch die Entwicklungsminister teilnahmen, auch die stockenden Gespräche über das iranische Atomprogramm. «Das ist die letzte Chance für den Iran, mit einer ernsthaften Lösung für diese Frage an den Verhandlungstisch zu kommen», sagte die Britin Truss. Bei den Gesprächen in Wien geht es darum, das Atomabkommen von 2015 zu retten, das die Entwicklung von Nuklearwaffen im Iran verhindern soll.
In ihrer Abschlusserklärung, die die Briten nach Ende des Treffens veröffentlichten, bekannten sich die Länder erneut zu dem Ziel, die Weltbevölkerung bis Ende 2022 gegen Corona impfen und dazu ihren Beitrag leisten zu wollen. Konkrete neue Zusagen oder Aussagen zur Freigabe von Patenten gab es in diesem Kontext jedoch nicht.
Als Gastgeber hatte Grossbritannien am Sonntag auch mehrere Vertreter asiatischer Staaten als Sondergäste eingeladen, die wegen der Verbreitung der Omikron-Variante allerdings teilweise nur virtuell teilnahmen. Die Einladung zeigt den starken Fokus, den die Briten nach dem Brexit auf ihre Beziehungen in die indo-pazifische Region legen. «Engere Beziehungen können eine Win-Win-Situation sein, die Briten Arbeitsplätze und Möglichkeiten bietet und gleichzeitig den Indo-Pazifik stärkt», sagte Truss.
In einer globalisierten Welt könne man «nur gemeinsam die grossen Herausforderungen unserer Zeit angehen», sagte Aussenministerin Baerbock und erinnerte an des Motto des Fussballclubs FC Liverpool, der vom deutschen Trainer Jürgen Klopp trainiert wird: «You'll Never Walk Alone» (auf Deutsch etwa: «Du wirst niemals alleine gehen»). Dies sei das Leitmotiv «des hiesigen, sehr bekannten Fussballclubs mit einem sehr bekannten Trainer» - und auch die Leitlinie der zukünftigen deutschen G7-Präsidentschaft, versprach Baerbock: «Dass wir diese Welt nur gemeinsam und nicht alleine gestalten können.»
Deutschland übernimmt zum Jahreswechsel von Grossbritannien den Vorsitz der G7. Baerbock stellte in den Beratungen daher auch die Schwerpunkte des aussenpolitischen Teils des deutschen G7-Vorsitzes vor. Als ersten Punkt nannte sie die Verknüpfung von Klimakrise und Sicherheitspolitik. Der Klimawandel sei ein starker Treiber für Konflikte weltweit. Zudem wolle Deutschland einen vorausschauenden Multilateralismus stärken, damit international nicht erst gehandelt werde, wenn Krisen schon da seien. Deutschland wolle sich während des G7-Vorsitzes zudem für eine stärkere Widerstandsfähigkeit der Demokratien etwa gegen Cyber- oder andere Attacken einsetzen.
Am Sonntagnachmittag wollte die Grünen-Politikerin nach Brüssel weiterfliegen und dort EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen. An diesem Montag steht dann Baerbocks erster EU-Aussenministerrat auf der Agenda.
